Kabel Deutschland kann sich diesmal nicht drücken.
Bestätigung vom Kartellamt via Mail:
"...Die Entscheidung des Bundeskartellamtes vom 27. Dezember 2012 richtet sich – wie Sie richtig feststellen – unmittelbar gegen die beiden Privatsendergruppen RTL und Pro7Sat1, nicht gegen Kabelnetzbetreiber. Allerdings besteht die Verpflichtung der beiden privaten Sendergruppen zur Aufgabe der SD-Grundverschlüsselung auf allen Übertragungswegen (mit Ausnahme bestimmter IPTV-Plattformen), d.h. im Bereich der Kabelnetze gegenüber allen Kabelnetzbetreibern. Somit dürfen RTL und Pro7Sat1 auch im Netz von Kabel Deutschland ihre SD-Programme nur noch unverschlüsselt anbieten. Sie müssen auch ... gegenüber den Kabelnetzbetreiber durchsetzen, dass SD tatsächlich unverschlüsselt den Fernsehzuschauer erreicht.
Die rechtlichen Pflichten aus unserer Entscheidung treffen somit zwar nicht die Kabelnetzbetreiber direkt, aber tatsächlich werden sie sich der unverschlüsselten SD-Übertragung von RTL und Pro7Sat1 kaum entziehen können, wenn sie daneben noch HD usw. dieser Sender übertragen. Aufgrund möglicher technischer und vertraglicher Änderungen ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Umstellung auf die unverschlüsselte Verbreitung erst in einigen Wochen erfolgen kann"Das Bundeskartellamt wird in den kommenden Wochen genau beobachten, ob die Sendergruppen ihren Verpflichtungen nachkommen. ..."
Quelle: DF Forum
