CSU sieht Prozess als Hindernis für türkischen EU-Beitritt
Politiker von Union und FDP sind empört, dass Marco Weiss in türkischer Untersuchungshaft bleiben muss. Der Prozess gegen den 17-Jährigen bestärke die CSU im Widerstand gegen einen EU-Beitritt der Türkei, sagte der bayerische Europaminister Söder.
Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb (CDU), sagte mit Blick auf die erneute Vertagung des Prozesses, die Türkei sei nicht reif für einen EU-Beitritt. Der Prozess gegen Marco W. sei mit dem deutschen Verständnis von einem Rechtsstaat nicht mehr vereinbar, sagte Gehb der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisierte das Gericht: "Die britische Belastungszeugin Charlotte hätte schon längst vor Gericht erscheinen müssen, damit sich die Richter ein Bild von ihrer Glaubwürdigkeit machen können", sagte er derselben Zeitung.
Verzögerung nicht akzeptabel
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, beklagte die siebte Vertagung des Prozesses: "Diese Verzögerung des Verfahrens ist nicht akzeptabel. Mit rechtsstaatlichen Maßstäben hat das nichts zu tun", sagte sie.
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen sagte der "Neuen Presse": "Was wir hier erleben an immer neuen vermeidbaren Verzögerungen, ist ein Skandal." Das Gericht in Antalya hatte den Prozess gegen Marco W. am Dienstag auf Dezember vertagt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
"Rechtsstaatliche Mängel" in Türkei
Der bayerische Europaminister Söder forderte die Bundesregierung auf, sich stärker für Marco W. einzusetzen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries müsse gegenüber ihrem türkischen Kollegen darauf dringen, "dass hier ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet wird", meinte Söder. Nach sieben Monaten Untersuchungshaft müsse dafür gesorgt werden, "dass es da schnell zu einer Entscheidung kommt".
Die erneute Vertagung des Prozesses zeige, dass es in der Türkei "wirklich rechtsstaatliche Defizite gibt". Der CSU-Politiker verlangte auch ein Mitspracherecht der Bundesländer bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Prozess auf Dezember vertagt
Am Dienstag wurde klar, dass der in der Türkei inhaftierte Marco bis in die Vorweihnachtszeit hinein im Gefängnis ausharren muss. Das Gericht in Antalya vertagte den Missbrauchprozess auf den 14. Dezember. Bis dahin bleibe der Junge in Untersuchungshaft, so ein Justizsprecher.
Marco ist angeklagt, in den Osterferien die 13-jährige Britin Charlotte sexuell missbraucht zu haben. Er bestreitet den Vorwurf. Unterdessen wurde Marco in ein anderes Gefängnis verlegt, wie Justizkreise bestätigten. Ein Grund dafür wurde nicht genannt. Seine Anwälte wollten dies zunächst nicht kommentieren.
Im Vierwochenrhythmus vertagt
Charlottes Aussage lag nicht vor Die schriftliche Aussage des in England vernommenen Mädchens lag dem Gericht auch am Dienstag noch nicht vor, wie Charlottes Anwalt Ömer Aycan erklärte. Wegen der langen Untersuchungshaft hatten Marcos Anwälte eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angekündigt.
Bisher hat sich das Gericht in Antalya seit dem Prozessstart im Juli immer wieder im Vierwochenrhythmus vertagt - auch weil die offizielle Aussage des in England vernommenen Mädchens nicht vorlag.