Die Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Bahn-Tarifstreits haben sich offenbar zerschlagen.
Das Angebot von Bahnchef Hartmut Mehdorn an die Lokführergewerkschaft GDL enthält zwar höhere Löhne, aber keinen eigenständigen Tarifvertrag. Doch das ist für die GDL zwingend. Dieser Punkt sei „nicht verhandelbar“, sagte GDL-Vize Claus Weselsky der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Montag. „Auch die große Mehrheit der Lokomotivführer in Ost- und Westdeutschland denkt so“, machte der GDL-Bezirkschef von Hessen, Alfred Schumann, am Sonntag im Hessischen Rundfunk deutlich.
Bei der Höhe der geforderten Entgelterhöhung hatte die GDL sich zuletzt hingegen kompromissbereit gezeigt. Von ihrer Forderung von bis zu 31 Prozent mehr Lohn war sie bereits abgerückt und hatte diese auf 10 bis 15 Prozent reduziert.
Tiefensee für schnelle Lösung
Mehdorn hatte am Samstag das Tarifangebot an die GDL teilweise öffentlich gemacht und damit das mit den Lokführern vereinbarte Stillschweigen gebrochen. Am Rande der Eröffnung des neuen Bahnhofs von Neu-Ulm sagte er, man habe der GDL Einkommenserhöhungen zwischen 8 und 13 Prozent, aber keinen eigenständigen Tarifvertrag angeboten. GDL-Chef Manfred Schell erklärte daraufhin, dass damit die Grundlage für Tarifverhandlungen nicht gegeben sei.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wollte sich nicht konkret zu dem Tarifangebot äußern. Er sagte in Neu-Ulm, er habe in den vergangenen Tagen „intensive Gespräche“ mit Mehdorn geführt und hoffe, dass es zu einer schnellen Verhandlungslösung komme. Schell wiederum bat in einem Brief an mehrere Verkehrspolitiker um Mithilfe „zur Verhinderung einer erneuten Eskalation des Tarifkonfliktes“.
Beamtenbund erwartet positive Überraschung
Der Präsident des Deutschen Beamtenbundes dbb, Peter Heesen, glaubt indes an eine baldige Lösung des Konflikts. „Ich glaube, dass wir eine positive Überraschung erleben werden“, sagte Heesen dem „Tagesspiegel“ vom Montag mit Blick auf das weitere Vorgehen der GDL. Er sei „optimistisch, dass es vorwärtsgeht und wir in jedem Fall vor Weihnachten eine Lösung haben“.
Ungemach droht der Bahn auch von der Gewerkschaft Transnet. Deren Chef Norbert Hansen drohte damit, seine Organisation in mehrere Einheiten aufzuteilen. Sollten die derzeitigen Tarifverhandlungen mit der Bahn über eine neue Entgeltstruktur scheitern, bleibe der größten Bahngewerkschaft dieser Schritt als „Drohpotenzial“, sagte Hansen der „Financial Times Deutschland“ vom Montag. „Die Transnet könnte eine Föderation von sieben bis acht Einzelorganisationen werden, die alle eigene Tarifverträge haben“, fügte er hinzu. Seine Gewerkschaft wolle aber zunächst eine Einigung der GDL mit der Bahn abwarten. Dann werde sie entscheiden, ob sie vergleichbare Forderungen stelle.
Entscheidung am Montag
Der seit Monaten dauernde Tarifstreit bei der Deutschen Bahn war Mitte November eskaliert, als die GDL den gesamten Bahnverkehr für mehrere Tage bestreikte und zudem mit unbefristeten Arbeitsniederlegungen drohte. Die Bahn hatte daraufhin am Mittwoch das neue Angebot an die Gewerkschaft übermittelt.
Die GDL will am Montag ihre Entscheidung über das neue Tarifangebot der Deutschen Bahn bekanntgeben. Der Hauptvorstand und die Tarifkommission der Lokführergewerkschaft wollen dann in Berlin über das Angebot beraten. Die Sitzung selbst soll an einem geheimen Ort stattfinden. Das Ergebnis will die GDL am Nachmittag auf einer Pressekonferenz in Berlin mitteilen.