Brüssel - Die Verhandlungen über das Satelliten-Navigationssystem Galileo stehen nach monatelangem Streit vor dem Durchbruch.
Die Verkehrsminister der 27 EU-Staaten berieten in Brüssel hinter verschlossenen Türen über die Aufteilung der lukrativen Aufträge für den Aufbau von Galileo.
Das Ergebnis stand bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht fest. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer Lösung für Galileo kommen", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vor dem Treffen. "Es wird eine Lösung sein, die Deutschland angemessen beteiligt." Die deutschen Steuerzahler sind die wichtigsten Geldgeber für das Projekt.
Im Kern geht es um die Frage, wie groß die Anteile der einzelnen Staaten an den Aufträgen sind.
Neben Deutschland versuchen auch Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien und die Niederlande ein möglichst großes Stück vom Kuchen zu sichern. Spanien drohte dem Vernehmen nach, einen Lösungsvorschlag von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot abzulehnen.
Demnach soll das 3,4 Mrd. Euro teure Projekt in sechs Hauptaufträge unterteilt werden. Dazu gehören etwa der Bau der Satelliten, der Betrieb von Galileo und der Aufbau der Bodenkontrollstationen.
Kein Unternehmen kann dabei Hauptauftragsnehmer von mehr als zwei Projekten werden. Außerdem sollen 40 Prozent des Auftragswertes an Subunternehmer vergeben werden.
Vor einer Woche hatten sich die EU-Regierungen bereits gegen die Stimmen Deutschlands auf eine Finanzierung von Galileo geeinigt.
Die bisher fehlenden 2,4 Mrd. Euro für das Projekt kommen nun vollständig aus dem EU-Haushalt. Die Minister standen unter Zeitdruck: Galileo soll das Treffen der Regierungschefs Mitte Dezember in Brüssel nicht belasten.