Köhler nickt Vorratsdatenspeicherung ab

Bundespräsident Horst Köhler kann nach "intensiver Prüfung keine verfassungsrechtlichen Bedenken" an dem umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung feststellen. Angeblich habe er das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung bereits ausgefertigt.

Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikationsüberwachung kann in Kraft treten. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts sagte auf Anfrage, Bundespräsident Horst Köhler habe das Gesetz ausgefertigt. Zuvor habe das Staatsoberhaupt die Vorlage "intensiv geprüft". Dabei seien "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken" festgestellt worden.

Das Gesetz sieht die Speicherung der Telefon- und Internetverbindungsdaten für sechs Monate vor. Eine Telefonüberwachung kann künftig bei dem Verdacht auf eine schwere Straftat angeordnet werden. Deswegen werfen Ärzte und Journalisten der Bundesregierung hier eine Einschränkung ihres Schutzes als Berufsgeheimnisträger vor. Gegen das Gesetz wurden bereits mehrere Verfassungsbeschwerden angekündigt.

QUELLE:

[FONT="Arial Black"]Beschwerde gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung angekündigt[/FONT]

Berlin (dpa) - Gegner des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung wollen noch in dieser Woche Verfassungsbeschwerde einlegen. Das teilte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Berlin mit. Zusammen mit mehr als 25 000 Beschwerdeführern werde man verfassungsrechtliche Bedenken geltend machen. Mit dem neuen Gesetz werden Telefon- und Internetverbindungsdaten künftig ein halbes Jahr lang gespeichert. Auch Telefonate von Anwälten, Ärzten und Journalisten dürfen unter bestimmten Bedingungen abgehört werden.

QUELLE:

[FONT="Arial Black"][SIZE="4"]Klagewelle in Karlsruhe[/SIZE][/FONT]

Bundespräsident Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Zehntausende Gegner wollen nun noch diese Woche beim Bundesverfassungsgericht dagegen klagen

Das kündigte der Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, Ricardo Cristof Remmert-Fontes, an. Er nannte es «absolut unverständlich», dass Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnet hat. Der Arbeitskreis werde zusammen mit mehr als 25.000 Beschwerdeführern voraussichtlich noch in dieser Woche in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde einreichen und eine einstweilige Anordnung beantragen, um die geplante Datensammlung zu verhindern.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern. [color="Red"]Insgesamt haben sich per Internet mehr als 70.000 Menschen für die Verfassungsbeschwerde registriert.[/color] Klagen gegen das Gesetz wollen auch prominente FDP-Politiker wie der frühere Bundesinnenminister Gerhart Rudolf Baum und die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Ein Sprecher des Bundespräsidialamts hatte am Mittwoch bestätigt, dass Köhler das Gesetz ausgefertigt hat. «Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten.» Damit kann das Gesetz zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Es schreibt vor, dass die Telekommunikations-Unternehmen Telefon- und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr lang speichern müssen, um sie im Verdachtsfall an staatliche Ermittler weiterzugeben.

Außerdem werden neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. Auch Telefonate von Anwälten, Ärzten und Journalisten dürfen künftig unter bestimmten Bedingungen abgehört werden. Dagegen haben die Fachverbände der betroffenen Berufsgruppen heftig, aber vergebens protestiert.

QUELLE:

Nun ist es soweit !

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Die Jagt ist ab 01.01.2008 eröffnet !

und das is net gut ..........