Dass nach derzeitigem Recht nicht jeder von seinen Einzahlungen in die Riester-Vorsorge profitiert, ist schon länger klar. Nun berichtet «Monitor», auch Normalverdiener mit 32 Beitragsjahren könnten leer ausgehen.
Die staatlich geförderte Riester-Rente könnte sich nach Informationen des ARD-Magazins «Monitor» für Millionen Versicherte im Rentenalter als Fehlinvestition erweisen. Unter Berufung auf interne Zahlen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) berichtete «Monitor» in seiner Sendung am Donnerstagabend, selbst ein 32-Jahre lang in die Rentenkasse einzahlender Durchschnittsverdiener werde im Jahr 2030 voraussichtlich keinen Nutzen aus der Riester-Rente ziehen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund sagte allerdings, die pauschalen Aussagen des TV-Magazins seien irreführend und problematisch.
Was berichtete das Magazin? «Monitor» zitierte aus einem internen Papier der Behörde wie folgt: «Je weniger Beitragsjahre ein Versicherter hat und je geringer in dieser Zeit seine Beiträge sind, desto weniger lohnt sich Riester.» Nach derzeitiger Rechtslage gingen Personen de facto leer aus, wenn sie im Alter auf Sozialhilfe angewiesen seien, heißt es in dem Beitrag. Die staatliche Grundsicherung werde dann nämlich um den Betrag der Auszahlungen aus der Riester-Rente gekürzt.
«Monitor» zitierte den Renten-Experten und langjährigen Regierungsberater Winfried Schmähl mit den Worten, Millionen müssten damit rechnen, «dass sich ihre Riester-Förderung gewissermaßen in Luft auflöst». Schuld sei erstens das seit Jahren sinkende Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung – so dass die Auszahlungen häufiger unter der Grundsicherung liegen dürften. Zweitens sei die gesetzliche Regelung Schuld, dass Zahlungen aus Riester-Verträgen auf die Grundsicherung anzurechnen sind. «Monitor» hält diese Regelung für weithin unbekannt.
DRV: Abrechnung auf Grundsicherung bekannt
Die Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) ist zumindest in diesem Punkt anderer Ansicht. Die DRV Bund teilte mit, es sei bekannt, dass sämtliche Einkünfte - auch die Riester-Rente - auf die steuerfinanzierte Grundsicherung angerechnet werde. Sie strich die Vorteile heraus: Den Personen, die sonst keine private Altersvorsorge abschließen könnten, ermögliche die Riester-Rente, durch geringe Eigenbeiträge eine zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen. Geringverdiener kämen auf Förderquoten von bis zu 90 Prozent.
Laut DRV sind zudem bei den vom Magazin genannten Berechnungen bestimmte Zusatzeinkommen aus Versicherungen, Erwerbstätigkeit oder Zinsen nicht berücksichtigt worden. Daher führe die Aussage in die Irre, dass die Riester-Rente für einen Durchschnittsverdiener nicht sinnvoll sein könne.
Auch das Bundesarbeitsministerium wies den Bericht zurück. Die «Monitor»-Behauptungen basierten auf einer völligen Verzerrung der Situation der gesetzlichen Rentenversicherung. «Sie sind unseriös und werden wider besseres Wissen aufgestellt», sagte ein Ministeriumssprecher.
Rürup: Vorsorgeverweigerung kann rational sein
Dass nicht alle Riester-Sparer von ihren Einzahlungen profitieren werden und etliche wegen der Anrechenbarkeit sogar nur aus dem privaten Topf das kriegen was sie wegen ihrer Riester-Renten aus dem staatlichen nicht mehr kriegen, ist schon länger bekannt. So hatte etwa der Wirtschaftsweise Bert Rürup schon im Oktober des Vorjahres erklärt: „Wenn jemand damit rechnet, im Alter auf die Grundsicherung angewiesen zu sein, ist es individuell durchaus rational, nicht privat vorzusorgen.«
Neu in dem »Monitor«-Bericht ist allerdings, dass von diesem Los auch Durchschnittsverdiener betroffen sein sollen, die drei Jahrzehnte in das Rentenversicherungssystem eingezahlt haben. Die Riester-Rente wäre dann fast nur noch für Besserverdiener und Langzeitarbeiter sinnvoll.
Wirtschaftsexperte Rürup, der die Bundesregierung berät, forderte erneut eine Änderung der Gesetzeslage. Wer »riestert« müsse das Geld später tatsächlich zusätzlich in der Tasche haben - es solle also nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.
9,7 Millionen Riester-Verträge
Bis Ende September 2007 gab es nach Angaben des Bundes insgesamt 9,7 Millionen Riester-Verträge. In 2008 ist die Riester-Prämie gestiegen - um sie komplett zu erhalten, müssen die Sparer aber auch höhere Einzahlungen leisten. Die Grundzulage stieg auf 154 Euro und die Kinderzulage auf 185 Euro jährlich. Für neugeborene Kinder wurde die Zulage auf 300 Euro pro Jahr erhöht. Die vollständige Förderung erhält, wer vier Prozent seines Bruttoeinkommens anlegt.