Grüne wollen Bundestrojaner die Flügel stutzen
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Die Grünen haben auf ihrem kleinen Parteitag in Berlin am gestrigen Samstag einstimmig einen Beschluss (PDF-Datei) gefasst, mit dem sie sich gegen "den von der großen Koalition angestrebten Abbau der Grundrechte" etwa durch heimliche Online-Durchsuchungen aussprechen. Position bezogen die 80 Delegierten des so genannten Länderrats der Oppositionspartei einmal mehr auch gegen die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) mit der umkämpften Novelle des BKA-Gesetzes.
Weiter machten sie sich im Rahmen ihrer "bürgerrechtlichen Offensive" für eine Stärkung und Durchsetzung der Rechte der Bürger gegenüber Staat und Wirtschaft "auch und gerade im digitalen Bereich" stark. Sie bekräftigten ihr Ziel, den Datenschutz und den Anspruch auf Privatheit im Grundgesetz zu verankern. Zugleich kündigten die Grünen eine breite Protestkampagne gegen die Einführung von Fingerabdrücken in den elektronischen Personalausweis an.
"Deutschland darf sich nicht zum Überwachungsstaat entwickeln, in dem jeder zum Verdächtigen wird", heißt es in dem Beschluss. "Keine Macht dem Schnüffelstaat", müsse die Losung heißen. Der "Kampf für Bürgerrechte" sei aktueller denn je, betonte Parteichefin Claudia Roth, da die Koalition die Grundfreiheiten mit einem "Trommelfeuer an Vorschlägen" infrage stelle. Vor allem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Neufassung des BKA-Gesetzes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu verdeckten Online-Durchsuchungen bis zum Sommer durch den Bundestag bringen will, bezeichnete sie als das derzeit "größte Verfassungsrisiko".
Auf eine Koalitionsaussage für den nächsten Bundestagswahlkampf 2009 legte sich der Länderrat bewusst nicht fest. Vielmehr wollen die Grünen eine "weichenstellende Rolle" im Fünf-Parteien-System übernehmen und ihre Eigenständigkeit mit "inhaltlichem Profil" in den Vordergrund rücken. Koalitionsangebote sollen daher erst nach der Wahl sorgfältig geprüft werden. (Stefan Krempl) / (se/c't)
(heise)