Die Berliner Polizei hat im Jahr 2007 fast eine Million Telefongespräche abgehört. Nach Angaben der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger genüge inzwischen bereits ein geringer Anfangsverdacht, um die Vertraulichkeit der Telekommunikation aufzuheben.
Wie die 'Berliner Morgenpost' berichtet, wurden im letzten Jahr die Telefone von rund 1.100 Berlinern teilweise über lange Zeiträume abgehört. Das ist mehr als eine Verdoppelung zum Vorjahr, als die Ermittler der Polizei noch 540 Anschlüsse anzapften.
Die meisten Abhöraktionen erstrecken sich demnach über einen Zeitraum von etwa vier Wochen. In zwei Fällen hingen die Ermittler zehn Monate in der Leitung, in einem sogar 14 Monate. Die Zahl der Verfahren, in denen das Abhören von Telefonen genehmigt wurde, kletterte von 113 auf 178. Nach Angaben der Polizei handelte es sich in den meisten Ermittlungsfällen um Drogendelikte (500 Zielpersonen. Dem folgten Verdächtige in Mord oder Todschlag.
Doch offenbar sind zunehmend nicht nur dringend Tatverdächtige im Visier der Ermittler: "Es reicht inzwischen schon ein ganz geringer Anfangsverdacht, um grundrechtswidrig in die Privatsphäre einzudringen", sagte Peter Zuriel, Chef der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger, der Zeitung.
Von Seiten der Polizei wird die starke Steigerung der Abhörmaßnahmen hingegen heruntergespielt. Die Verdoppelung könne unter anderem darauf zurückgeführt werden, das Drogendealer häufig mehrere Handys besitzen, die auf unterschiedliche Personen registriert sind, hieß es.
Geht es nach dem Bundesinnenministerium, soll die Polizei zukünftig noch einfacher Telefone anzapfen dürfen. Begründet wird dies mit der "vorbeugenden Bekämpfung des Terrorismus". Vor allem die Bundespolizei BKA kann voraussichtlich bald mit mehr Befugnissen rechnen. Bisher durfte die Behörde erst nach dem Amtshilfeersuchen einer Landesbehörde bei der Überwachung aktiv werden.