Leipzig - Wie soll es weitergehen mit der GEZ? Diese Frage wird seit längerem in der Öffentlichkeit diskutiert. DIGITAL FERNSEHEN sprach darüber mit Christoph Waitz, dem medienpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Soll die GEZ transparenter werden? Sollte der Einzug von Gebühren Hoheit des Bundes sein? Und wofür sollten die Gebühren ausgegeben werden? Auch die Frage nach einem Systemwechsel steht zur Diskussion.
DIGITAL FERNSEHEN: Es wird immer wieder die Forderung laut, die GEZ solle transparenter werden. Was genau sollte Ihrer Meinung nach transparenter werden?
Christoph Waitz: Die GEZ verfügt nach den Einwohnermeldeämtern über die zweitgrößte Sammlung von personenbezogenen Daten. Zieht ein Bürger um, wird der GEZ von den Einwohnermeldeämtern automatisch die neue Adresse mitgeteilt. Diese Sammlung der Daten erfolgt nicht transparent und wird deswegen auch immer wieder von den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern kritisiert. Die FDP würde das Rundfunkgebührenmodell auf die personenbezogene Medienabgabe umstellen. Dies würde dazu führen, dass die Finanzämter den Einzug der Rundfunkabgabe übernehmen könnten. Dann wäre die GEZ überflüssig und könnte mitsamt aller Probleme komplett abgeschafft werden.
DF: Derzeit ist der Gebühreneinzug Sache der Länder. Was halten Sie von dem Vorschlag, ein System zu finden, welches in Hoheit des Bundes liegt?
Waitz: Ob der Gebühreneinzug Sache der Länder oder Sache des Bundes ist, ist in meinen Augen zweitrangig. Ich glaube auch nicht, dass die Länder eine solche Kompetenzverlagerung auf den Bund jemals mitmachen würden. Wichtig ist, dass wir die Rundfunkfinanzierung generell reformieren und fit für die Zukunft machen. Natürlich wäre eine solche Reform mit nur einem Gesetzgeber einfacher durchzuführen. Aber Rundfunkangelegenheiten sind nun einmal Sache der Länder. Deswegen müssen die Ministerpräsidenten und die Länderparlamente dafür sorgen, dass wir bald zu einer echten Reform der Rundfunkfinanzierung kommen. Wir Bundespolitiker unterstützen die Länderkollegen nach Kräften bei dieser nicht einfachen Aufgabe.
DF: Ein Teil der Zuschauer ist der Meinung, dass die Gebühren weniger in Fußball-Rechte und stattdessen mehr in eigene Filme und eigene Dokumentationen investiert werden sollten. Sind Sie auch dieser Meinung?
Waitz: Wir Liberale haben immer gesagt: Es gibt keinen Automatismus der Rundfunkgebührenerhöhungen. Wenn der Verzicht auf die Übertragung der Fußballbundesliga dazu führen würde, dass die Rundfunkgebühren um einige Euro sinken können, dann würde ich dies begrüßen. Darüber hinaus setzt sich die FDP für eine Rückbesinnung von ARD und ZDF auf ihren Kernauftrag ein. Der lautet, Informations-, Kultur- und Bildungsangebote zu vermitteln.
Insbesondere der Kultur muss wieder mehr Platz in der "Primetime" der Hauptprogramme eingeräumt werden. Das Abschieben von Kultursendungen in die öffentlich-rechtlichen Spartenkanäle wie 3sat oder Arte ist für mich als Kultur- und Medienpolitiker nicht hinnehmbar. Auch derjenige, der nicht direkt nach Kulturangeboten im öffentlich-rechtlichen Programmbouquet sucht, sollte mit Kulturangeboten in Berührung kommen können. Ein Spartenprogramm hat es immer schwer, kulturelles Interesse auch außerhalb der eigentlichen Zielgruppe zu wecken.
DF: Es wird von Systemwechsel gesprochen. Was halten Sie von dem Vorschlag, eine Pauschalabgabe für die Rundfunkgebühr zu erheben, die sich pro Haushalt oder pro Kopf berechnet?
Waitz: Die FDP hat bereits die Einführung einer allgemeinen und personenbezogenen Medienabgabe vorgeschlagen. Jede Person über 18 Jahren mit steuerpflichtigem Einkommen würde eine Medienabgabe von derzeit neun bis elf Euro zahlen. Den Einzug der Abgabe könnten die Finanzämter übernehmen. Die Medienabgabe wäre gerecht und transparent, da jeder genau wissen würde, wofür er bezahlt. Dass jeder die Medienabgabe bezahlen soll, ist nur gerecht.
Schließlich ist ein funktionierender öffentlich-rechtlicher Rundfunk genauso gesamtstaatliche Aufgabe wie die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Bundesautobahnnetzes. Die Haushaltsabgabe hat den Nachteil, dass sie die GEZ-Fahnder nicht überflüssig macht. Die Schnüffelei ginge weiter, denn es müsste ja erst einmal festgestellt werden, wer alles in einem Haushalt wohnt.
DF: Welches Gebührenmodell präferieren Sie - eine Verteilung der Gebühren am Bedarf der Anstalten oder an den Einnahmen im Sendegebiet?
Waitz: Generell sollte einer Rundfunkanstalt auch das Geld zur Verfügung stehen, dass in ihrem Sendegebiet in Form der Rundfunkgebühr verfügbar ist. Allerdings muss es in einer föderalen Struktur immer auch einen Ausgleich zwischen schwächeren und stärkeren Partnern geben. Bevor diese wichtige Frage entschieden wird, müsste aus meiner Sicht zunächst erst einmal ein Gutachten erstellt werden, dass den generellen Finanzbedarf für eine bestimmte Anzahl von Zuschauerinnen und Zuschauern feststellt.
Mit einer solchen Untersuchung ließe sich auch feststellen, wie viel Finanzmittel die einzelnen Rundfunkanstalten wirklich benötigen. Eine Finanzierung aus den Einnahmen eines Sendegebietes hätte den positiven Nebeneffekt, dass kleine und unwirtschaftliche Sender gezwungen wären sich größeren Senderfamilien anzuschließen.
DF: Sollte es eine GEZ-Steuer geben?
Waitz: Nein, eine Steuer wäre in Deutschland höchstwahrscheinlich nicht verfassungsgemäß, da die Festsetzung der Rundfunkgebühr nicht mehr staatsfern erfolgen würde. Der richtige Weg ist die von der FDP vorgeschlagene Medienabgabe.
Quelle: DF