Bundestag beschließt umstrittenes BKA-Gesetz
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition das umstrittene BKA-Gesetz verabschiedet.
In der namentlichen Abstimmung waren in Berlin 375 Abgeordnete für den Gesetzentwurf von Union und SPD, 168 Abgeordnete stimmten dagegen, sechs enthielten sich.
Wenn auch der Bundesrat das Gesetz durchwinkt, bekommt das Bundeskriminalamt (BKA) deutlich ausgeweitete Befugnisse zur Abwehr von Gefahren durch den internationalen Terrorismus.
Dazu gehören die Möglichkeit zum Ausspähen von Wohnungen und zur Online-Durchsuchung von privat genutzten Computern.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der Aussprache gesagt, er sehe dem von der Opposition angedrohten Gang zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe „mit großer Gelassenheit und Sicherheit entgegen“.
Das Gesetz entspreche genau den Vorgaben des Grundgesetzes, sagte Schäuble. Er warf FDP, Grünen und Linken vor, den Eindruck zu erwecken, nun entstehe eine neue Stasi. „Das Gegenteil ist der Fall: Wir verteidigen die Freiheitsrechte.“
Anders als behauptet würden auch nicht die Befugnisse der Bundesländer beschnitten. „Mit diesem Gesetz nehmen wir die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ernst“, sagte Schäuble.