Italiens Regierungschef Berlusconi ist erneut mit Vorwürfen zu Interessenskonflikten konfrontiert. Die Regierung beschloss im Rahmen des Anti-Wirtschaftskrisen-Pakets die Verdoppelung der Mehrwertsteuer auf die Gebühren für Bezahl-TV-Kunden von zehn auf 20 Prozent. Von der Maßnahme ist vor allem der Pay TV-Sky Italia, schärfster Konkurrent von Berlusconis Mediengesellschaft Mediaset, betroffen.
Laut Sky Italia, im Besitz des australischen Medientycoons Rupert Murdoch, wurde die Maßnahme nur getroffen, um Sky-Abonnenten zu belasten und dem Sender neue Kunden zu entziehen. Sky-Italia-Vorstandschef Tom Mockridge fragte, weshalb die Mehrwertsteuer nur beim Bezahl-TV erhöht werde. Dies sei unfaire Konkurrenz, seine Gesellschaft werde sich dagegen durch eine Werbekampagne im TV wehren.
Die Oppositionspartei Demokratische Partei (PD) warf Berlusconi schwere Interessenskonflikte vor. Laut Ex-Außenminister Massimo D'Alema, Spitzenpolitiker der PD, ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer ein Beleg für die Anomalie der Doppelrolle Berlusconis, der einerseits Regierungschef und andererseits Eigentümer von Italiens größter privater Mediengruppe ist.
Berlusconi wies den Vorwurf entschieden zurück. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer betreffe auch seine Mediaset-Gruppe, die dabei sei, ins Satelliten-TV einzusteigen und ebenfalls bei den Abonnements einer Mehrwertsteuer-Erhöhung unterliege. Sky unterliege der gleichen Mehrwertsteuer-Erhebung wie alle anderen Sender.
Auch Berlusconis Regierungskoalition verteidigt die Maßnahme des Premierministers. 1995 habe man Erleichterungen auf den Sektor des Satelliten-TV ausgeweitet und die Mehrwertsteuer in diesem Bereich auf zehn Prozent reduziert. Nun sei diese Erleichterung zurückgefahren worden und die Mehrwertsteuer betrage wieder 20 Prozent. Es sei unverständlich, weshalb in Krisenzeiten die wenigen Steuererleichterungen sich auf Bereiche bezögen, die nicht zu den notwendigsten zählen. Quelle: APA