Laut dem Zeitungsbericht einer finnischen Zeitung drohte Nokia der Regierung, Finnland zu verlassen, falls diese nicht die interne E-Mail-Überwachung von Nokias Mitarbeitern legalisieren würde. Eine entsprechende Gesetzesinitiative sei nun auf dem Weg.
So sieht Lobbyarbeit finnischer Prägung aus. Im Hinterkopf haben wir ja noch den Abzug von Nokia aus Deutschland, den Subventionsgeldern hinterher. Nun droht Nokia mit dem Abzug der Firmenzentrale aus Finnland selbst. Der Konzern mit 16.000 Mitarbeitern ist mit Abstand der größte Arbeitgeber in Finnland und trägt mit 1,3 Milliarden Euro maßgeblich zu den Steuereinnahmen des Staates bei.
Dieses stützt sich auf Berichte der Tageszeitung Helsingin Sanomat. Nokia hätte 2005 begonnen massive Lobbyarbeit zu betreiben und "starken Druck" auf die Regierung auszuüben, da sie vermuteten, dass Konstruktionsgeheimnisse per Mail an einen chinesischen Konkurrenten gelangt seien. Daher forderten sie eine legale Möglichkeit, ihre Mitarbeiter zu überwachen.
Das nun als "Lex Nokia" bezeichnete Gesetzesvorhaben wird von Datenschützern und Verfassungsrechtler scharf kritisiert. Nicht nur Arbeitgebern, sondern auch Schulen, Vermietern und anderen, das Privatleben bestimmenden, Autoritäten soll durch dieses Gesetz zum Recht verholfen werden, E-Mails und ihre Inhalte in ihren eigenen Netzwerken überwachen zu können. Ein tiefer Einschnitt in die Privatsphäre und verfassungsrechtliche Grundlagen.
Die Tageszeitung "Helsingin Sanomat", welches eine der größten des Landes ist, spricht davon, dass dieser Fall zeige, wie groß die Macht von Nokia über den finnischen Staat sei. Sie berufen sich auf unterschiedliche Quellen, die aber alle anonym bleiben wollten.
gulli: Nokia: Fordert E-Mail Überwachungsrechte oder wird Finnland verlassen
