Ich weiß, in letzter Zeit sind schon oft und in vielen Foren Diskussionen wegen dem "KiPo - Zugangserschwernisgesetz" geführt worden, doch für viele ist wohl [color="DarkRed"]diese[/color] Argumentation zur Zustimmung lesenswert.
Da sagt uns also eine Politikerin ganz unverblümt das dieses "Gesetz" Verfassungswidrig ist, sie aber diesem "Gesetz" zustimmen muß, damit es einen "rechtlichen Rahmen" bekommt!?
Jedes Volk hat halt die Politiker die es "verdient"!
Wir sollten eine "EPedition" starten, in der es darum geht offensichtlich durch Wahnsinn befallene Politiker durch sanftes "Entschlafen" von der Last ihrer Bürde befreien zu dürfen.
Das wäre zwar auch gegen die Menschenrechte, doch wird uns sicherlich eine änlich abstruse Rechtfertigung einfallen!
Mal ganz im Ernst, zeigt dieses "Statement" nicht eigentlich das wir keineswegs mehr in einem "Rechtsstaat" leben sondern in einem Bürokraten- und Lobbyistenstaat!?
gruß
bima221