Eine neue Partei sagt Monopolen und dem heutigen Urheberrecht den Kampf an: In Zürich ist am Sonntag die Piratenpartei Schweiz (PPS) gegründet worden - nach dem Vorbild solcher Parteien in Schweden und Deutschland.
An der Gründungsversammlung nahmen 124 Personen teil. Der Aufbau der Partei erfolgte vor allem übers Internet, «absolut transparent in einem öffentlich zugänglichen Internetforum», wie die PPS in einer Mitteilung schreibt. Zum Präsidenten wählten die «Piraten» den 24-jährigen Informatikstudenten Denis Simonet.
Zu den Zielen der Partei gehören die Verteidigung des Rechts auf Privatsphäre, die Reform des Urheberrechts und die Einschränkung von «schädlichen Monopolen». Gefördert werden müsse der freie Zugang zu Wissen, Kultur und Medien.
Der Staat müsse transparenter werden, und die Menschenrechte müssten ebenfalls gestärkt werden.
«Weder links noch rechts»
Die Partei sieht sich als Vertreterin der «Digitalen Generation». Sie positioniere sich «weder links noch rechts - sondern vorne», heisst es in der Mitteilung. Viele Politiker, die heute die politische Landschaft prägten, seien nicht mit Computer und Internet aufgewachsen. Ihre Entscheidungen zu Internet-Fragen basierten deshalb auf Aussagen von Gremien.
Mangels Wissen und Nähe zum Medium könnten sie diese nicht einschätzen und überprüfen. Die Piraten wollen deshalb «neue, bessere Lösungen erarbeiten und diese in die Politik einbringen».
Gegen «Überwachungs- und Zensurstaat»
Die Piratenpartei wehrt sich gegen einen «Überwachungs- und Zensurstaat», der Schritt für Schritt aufgebaut werde. Als Beispiele erwähnt sie die in zentralen Datenbanken gespeicherten biometrischen Daten sowie die Telekommunikationsdaten, die vorsorglich und ohne Strafverdacht gesammelt würden, damit Polizei und Nachrichtendienste jederzeit darauf zugreifen könnten.
Überarbeitet werden müsse das Urheberrecht, findet die PPS weiter. Es basiere auf Annahmen, die mit der aktuellen digitalen Realität nicht vereinbar seien. Das heutige Urheberrecht schütze die berechtigten Interessen der Kunstschaffenden nur lückenhaft und sei eher ein «Verwertungsrecht für Verlage, Musik- und Filmvertreter».
Vorbild Schweden
Laut Präsident Denis Simonet will die PPS an einer ersten «Piratenversammlung» nach den Sommerferien über die weiteren Aktivitäten entscheiden. Die Partei sollte seiner Ansicht nach möglichst bald schon an einer kantonalen Parlamentswahl teilnehmen.
Die erste Piratenpartei entstand 2006 in Schweden. Sie hat bei den Europawahl im Juni 7,1 Prozent der Stimmen und ein Mandat erobert. Die deutsche Piratenpartei erreichte 0,9 Prozent.