Ein Amtsrichter in Herford nahe Bielefeld soll allein vergangene Woche 42 Temposünder freigesprochen haben, so ein dpa-Bericht. Seine Begründung: Er hält viele Radarfallen für Geldschneiderei.
Gegenüber der Tageszeitung "Neue Westfälische" sagte der Richter, dass es bei Verkehrskontrollen um den Schutz der Bevölkerung gehe und nicht ums „Geldverdienen“. Er forderte eindeutige gesetzliche Regelungen zur Tempoüberwachung und betonte, es gehe nicht primär darum, Raser freizusprechen.
Der Jurist kritisierte in diesem Zusammenhang die rechtlichen Grundlagen der Verkehrsüberwachung. Foto- und Videoaufnahmen von Autofahrern würden etwa auf Grundlage eines Terrorabwehrgesetzes gemacht. Auch gebe es keine genauen Regelungen und Vorschriften dafür, an welchen Orten die Geschwindigkeit der Autofahrer überprüft werde. Der Richter fordert eine eindeutige Regelung, wie und wo fotografiert werden darf, und dass die so genannten Starenkästen nur dort installiert werden, wo es Sinn und Zweck hat.
Inzwischen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Bielefeld die Freisprüche nun prüfen und möglicherweise sogar Rechtsbeschwerde dagegen einlegen will.