Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde finanziell stärker vom umstrittenen AWD-Gründer Carsten Maschmeyer unterstützt als bislang bekannt. Neben einer zunächst anonymen Spende für Schröders Landtagswahlkampf 1998 über 650.000 DM, über die es bereits Berichte gegeben hat, gab es nach Panorama-Recherchen offenbar eine weitere, bisher unbekannte Zuwendung Maschmeyers von rund 150.000 DM.
Darüber hinaus wurde Schröders Kanzler-Wahlkampf 1998 auch aus der niedersächsischen Staatskanzlei heraus geplant und organisiert, was nach Einschätzung des renommierten Düsseldorfer Verfassungsrechtlers Prof. Martin Morlok "eindeutig verfassungswidrig" war. Der damalige Chef der Staatskanzlei und heutige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, wusste offensichtlich von diesen verfassungswidrigen Aktionen und billigte sie. Das belegen seine Zeichnungskürzel auf diversen Schriftstücken aus der Staatskanzlei Hannover, die Panorama vorliegen. Auf Anfrage teilte Steinmeier schriftlich mit, dass etwaige politische Aktivitäten "außerhalb der dienstlichen Verantwortung dieser Mitarbeiter erfolgten".
Steinmeier hat mehr gewusst als er zugibt
Interview-Anfragen des Magazins lehnten Maschmeyer, Schröder und Steinmeier ab. Eine leitende Beamtin der Staatskanzlei, Bettina Raddatz, die dort auch schon 1998 in führender Position tätig war, bestätigt jedoch auf Vorhalt die Vorgänge und die Echtheit der Dokumente. Sie selbst sei maßgeblich an den Aktionen beteiligt gewesen und müsse heute zugeben, aus Begeisterung für Schröders Kurs "über das Ziel hinausgeschossen" zu sein. Wenn Steinmeier - wie in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber Panorama - heute allerdings so tue, als hätten einzelne Mitarbeiter der Staatskanzlei allenfalls außerhalb der Dienstzeit und privat Wahlkampf für Schröder gemacht, werde er durch die "Aktenlage" widerlegt, so Raddatz. Ihre Erlebnisse mit Spitzenpolitikern aller Parteien verarbeitete sie als Schriftstellerin in Romanen.
Auch die bisher unbekannte zweite Spende zugunsten von Gerhard Schröder wurde offenbar aus der niedersächsischen Staatskanzlei heraus organisiert, wie Panorama vorliegende Dokumente aus dem Jahr 1998 belegen. Bekannt war bereits, dass Maschmeyer am Ende des Landtagswahlkampfes 1998 für 650.000 DM eine Großanzeige für den damaligen Ministerpräsidenten Schröder geschaltet hatte. Dessen Sieg war dermaßen fulminant, dass er damit gleichsam automatisch SPD-Kanzlerkandidat wurde und seinen "linken" Rivalen Oskar Lafontaine aus dem Rennen warf. Maschmeyer gab später zu, genau das gewollt zu haben.
Zweite großzügige Spende für Schröder
Panorama fand nun heraus, dass der AWD-Gründer offenbar kurze Zeit darauf noch einmal rund 150.000 DM spendete. Mit diesem Geld wurden offensichtlich wiederum teure Anzeigen für Gerhard Schröder in der "Welt", "Welt am Sonntag" und der "FAZ" geschaltet. Wieder blieb Maschmeyer anonym, das Geld ist offenbar über einen Strohmann zu den Verlagen geflossen. Im Unterschied zur ersten Spende war maßgeblichen Funktionsträgern in der SPD die Strohmannkonstruktion offenbar bekannt, das zeigen die Panorama vorliegenden Dokumente. Eine solche Konstruktion sei eindeutig illegal, so der renommierte Düsseldorfer Verfassungsrechtler Prof. Martin Morlok. Die SPD hätte auf so ein "Strohmann-Modell" niemals eingehen dürfen.
Frank-Walter Steinmeier, dessen Zeichnungskürzel sich auf den Dokumenten findet, schrieb Panorama: "Ob überhaupt, von wem und an welchen Empfänger Geld überwiesen wurde, entzieht sich meiner Kenntnis." Carsten Maschmeyer teilte mit, er könne sich an einen solchen Vorgang nicht erinnern. Eine Prüfung der Finanzkonten sei ergebnislos verlaufen.
Quelle : ARD