Mehr Wettbewerb und Transparenz für Kunden von Telefon- und Internetanbietern: Mit dem Inkrafttreten des neuen EU-Telekommunikationsrechts am 25. Mai will die EU-Kommission die Rechte der Verbraucher deutlich stärken. „Bürger und Unternehmen sollten die Möglichkeiten, die ihnen diese neuen Vorschriften und der verstärkte Wettbewerb bei den Telekommunikationsdiensten bieten, voll ausschöpfen. Ich werde mein möglichstes tun, um sie darin zu unterstützen“, sagte die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes am 23. Mai in Brüssel.
Anbieterwechsel innerhalb eines Tages
In mehreren Bereichen wird es spürbare Verbesserungen für die Verbraucher geben. Sie können innerhalb eines Tages ihren Telefonanbieter wechseln und dabei ihre Rufnummer mitnehmen. Die Vertragslaufzeit darf höchstens 24 Monate betragen, wobei Verträge über zwölf Monate angeboten werden müssen. Die Anbieter werden zu höherer Transparenz über tatsächliche Qualität der Dienstleistung verpflichtet. Das betrifft vor allem die realen Geschwindigkeiten des Internetzugangs und mögliche Datenverkehrsteuerung. Außerdem müssen Verbraucher über Verletzungen des Datenschutzes informiert werden.Mehr Befugnisse für Aufsichtsbehörden
Die nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden erhalten mehr Befugnisse. So können Telekommunikationsbetreiber nun verpflichtet werden, ihren Kommunikationsnetzbetrieb vom Dienstleistungsbetrieb zu trennen, um eine Diskriminierung von Wettbewerbern auszuschließen.
Umsetzung in nationales Recht bis 25. MaiDie überarbeiteten EU-Vorschriften wurden vom Europäischen Parlament und dem Rat Ende 2009 verabschiedet. Bis zum 25. Mai müssen sie in nationales Recht umgesetzt werden. Sollte dies nicht geschehen, zögert Kommissarin Kroes nicht, die Umsetzung mit einem Vertragsverletzungsverfahren durchzusetzen: „Werden diese Rechte in der Praxis nicht gewährt, werde ich alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um gegenüber den Mitgliedstaaten und den Telekommunikationsbetreibern dem abzuhelfen.“
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Quelle: infosat.de