Streit um Kabel-Einspeisegebühren – „Entgeltfreiheit für alle wäre logischer Schritt“

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25.10.2012

(dm) – Die Privatsender werden künftig wohl ebenfalls keine Kabel-Einspeisegebühren mehr zahlen – vorausgesetzt, ARD und ZDF setzen sich gegen Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW durch. „Wir beobachten, was da passiert – eine Diskriminierung der privaten Veranstalter darf es jedenfalls nicht geben“, sagte Claus Grewenig, Geschäftsführer des Privatsenderverbands VPRT, am 24. Oktober auf den Münchner Medientagen. Ähnlich sieht dies Medienwächter Thomas Fuchs: „Wenn ARD und ZDF nicht mehr zahlen, wäre die Entgeltfreiheit für alle ein logischer Schritt.“

NDR-Intendant Marmor: „Haben gute Argumente“

Derweil bezogen ARD und Kabel Deutschland (KDG) im Streit um die Kabel-Einspeisegebühren – der noch juristisch auszufechten ist – nochmals Position. Lutz Marmor, Intendant des NDR, wies darauf hin, dass die KDG von zwei Quellen kassiere – von den Kabelkunden und von den Sendern. „Das ist europaweit wenig verbreitet“, skizzierte Marmor die besondere Situation, die in Deutschland aus historischen Gründen existiert. Hintergrund: Als die damalige Bundespost – deren Erben die KDG sowie Unitymedia Kabel BW sind – die Kabelnetze aufbaute, wurden die Sender zu dieser „Subvention“ verpflichtet. Kleinere Kabelnetzbetreiber, aber auch die neuen IPTV-Anbieter erhalten dagegen seit jeher keine Einspeiseentgelte.

Marmor jedenfalls ist zuversichtlich, dass sich die ARD im Streit durchsetzen wird. „Wir haben gute Argumente – wir liefern gute Inhalte“, betonte er. Sollte die KDG Sender aus dem Netz nehmen, die nicht der Must carry-Verpflichtung unterliegen, „wird es spannend, wie die Kunden reagieren“. Der NDR-Intendant betonte, dass die KDG an einer Weiterverbreitung in der aktuellen Form interessiert sein müsste.

KDG-Jurist Clément: „Reine Machtpolitik“

Christoph Clément, Direktor Recht und Regulierung bei Kabel Deutschland, verwies darauf, dass die ARD mit 23 Programmen eine „enorme Menge an Kapazität“ in Anspruch nehme – Kabelkapazität, die auch finanziert werden müsse. Er bezeichnete das Vorgehen der ARD, die die Kabelverträge zum Jahresende gekündigt hatte, als „rechtswidrig“. „Das ist reine Machtpolitik, die den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht zusteht“, kritisierte Clément, der bei der ARD zudem eine Gratismentalität ausmachte. Das wollte NDR-Intendant Marmor so nicht stehen lassen: „Von Gratismentalität kann gar keine Rede sein, schließlich bezahlen die Kabelkunden erhebliche Kabelgebühren.“ Die Zeiten, in denen die Kabelnetze auch mit öffentlich-rechtlichen Gebührenmitteln aufgebaut wurden, seien vorbei. Heute, da die Netze ausgebaut sind, sei die Situation komplett anders. „Uns geht es um das Geld unserer Gebührenzahler“, stellte er klar.

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