Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon

    Zitat

    Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden. Dies berichtet die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, auf deren Antrag hin die Bundesregierung zu den pikanten Überwachungen privater PC und Speicherplattformen im Internet Stellung nehmen musste. Eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sehe die Regierung nicht.

    Der ganze Artikel: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88824

    Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen vorerst

    Zitat

    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich der scharfen Kritik an heimlichen Online-Dursuchungen privater Computer durch die Geheimdienste gebeugt und die Durchsuchungen vorläufig gestoppt. "Es gibt ein Moratorium", sagte eine Ministeriumssprecherin der Financial Times Deutschland. Schäuble habe eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage für die umstrittene Ermittlungsmethode angeordnet. Solange diese laufe, dürfe der Bundesverfassungsschutz nicht heimlich über das Internet Daten auf privaten Computern ausspähen.

    Der ganze Artikel: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88938

    Dr.Borat :D

    Ich habe da eine Frage :confused:

    Wenn bei einer Online Durchsuchung etwas beschädigt wird , wer zahlt dann :eek:

    Ihr Patient

    Tuco;)

    ich denke mal du bist dann erstmal in der beweißpflicht, dass der schaden durch die onlineuntersuchung entstanden ist. was sich wohl als schwierig erweißt. und dann müsste der staat aufkommen.
    wenn dir die untersuchung aber nicht selber auffällt, dann wirst du wohl höchstens aufgrund einer anklage davon erfahren.

    ist ja fast schon wie meine Post durchlesen oder nicht?
    was noch komisch ist, dass jetzt darueber diskutiert wird, ob es erlaubt und wann es erlaubt werden soll... in wirklichkeit aber schon laengst laeuft oO?

    Zitat von jasmingerat;76460

    ist ja fast schon wie meine Post durchlesen oder nicht?
    was noch komisch ist, dass jetzt darueber diskutiert wird, ob es erlaubt und wann es erlaubt werden soll... in wirklichkeit aber schon laengst laeuft oO?

    Etwas gutes hat es ja :D Jetzt kannst du wenigstens keine schmutzigen Briefe mehr schreiben :eek:

    Onlinedurchsuchungen als ABM?

    Ich bin dafür!! Dann kann ich endlich mal jemand Fragen, wo meine Dateien sind....! ;-)):D



    Bei einer Hausdurchsuchung ist immer ein Zeuge bei z.b Nachbar oder Taxi Fahrer wie bei mir oder irgend jemand von der Strasse. Da dürfte es nicht schwer werden dies zu beweisen es sei denn der Zeuge ist bestechlich :rolleyes:

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