Datenschutz: Schäuble treibt Online-Durchsuchung voran

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat per Erlass dem BKA erlaubt, die Arbeit an der notwendigen Software für Online-Durchsuchungen wieder aufzunehmen und neues Personal einzustellen. Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshof war dies auf Eis gelegt worden.

Eine Ministeriumssprecherin bestätigte einen entsprechenden Medienbericht, wonach der Bundesinnenminister die Arbeiten an der umstrittenen Software wieder aufnehmen lies.

Nachdem der Bundesgerichtshof im Februar festgestellt hatte, für die heimliche Ermittlungsmaßnahme müsse zunächst eine eigene Rechtsgrundlage geschaffen werden, hatte Schäuble nicht nur deren Anwendung untersagt, sondern auch die Entwicklung der Technik gestoppt. Bereits bewilligte Mittel in Höhe von mehreren hunderttausend Euro für die Arbeit an der "Remote Forensic Software" wurden eingefroren, zwei dafür vorgesehene Personalstellen nicht besetzt. Diesen Entwicklungsstopp nahm Schäuble mit einem neuen "Aufhebungserlass" jetzt zurück, sagte die Sprecherin.

Rückendeckung von SPD-Innenpolitikern

Der Minister habe sich persönlich im Haushaltsausschuss für die Freigabe eingesetzt und auch bei SPD-Innenpolitikern Rückendeckung geholt. Er sei froh über das erzielte Einvernehmen. Für den Fall, dass eine Rechtsgrundlage geschaffen werde, müsse "eine funktionsfähige Software zur Verfügung stehen", schrieb die Bundesregierung laut "Spiegel" auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz.

Schäuble und seine Unions-Kollegen aus den Ländern wollen das Gesetzgebungsverfahren für das BKA-Gesetz, das auch die Online- Durchsuchung enthält, rasch beginnen. Die SPD will dagegen die umstrittene Maßnahme zunächst ausklammern und erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über das nordrhein-westfälische Gesetz zu Online-Durchsuchungen abwarten.

Auch Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) rief die SPD dazu auf, ihren Widerstand gegen die Online-Durchsuchung aufzugeben: "Die Online-Durchsuchung muss unbedingt kommen." Die SPD sei leider "weit weg" von der Sicherheitspolitik des früheren SPD-Bundesinnenministers Otto Schily, sagte er beim Landesparteitag der baden-württembergischen CDU in Freiburg.

QUELLE:

Aktivisten wider Willen

Bei ihrem Treffen machen die Cracks vom Chaos Computer Club gegen den Überwachungsstaat mobil. Dabei haben sie eigentlich keine Lust auf Lobbyarbeit. [SIZE="1"]VON DANIEL SCHULZ[/SIZE]

Ameisensäure soll helfen. Wenn man sich die auf die Fingerkuppen schmiere, dann sähe es aus, als habe man eine fiese Hautkrankheit, erzählt ein drahtiger sonnengebräunter Mann seinen etwa 300 verdutzten Zuhörern. "Und wenn dann das Amt die Fingerabdrücke für den neuen Reisepass nehmen will, dann wird das wohl nicht funktionieren." Es ist kurz still, dann johlt das Publikum. Der Vortragende lacht und sagt in den Lärm: "Man hat mir versprochen, dass das alles schmerzfrei ist."

Ein paar seltsame Ideen müssen wohl abfallen wenn der Chaos Computer Club zum internationalen Treffen der Hacker ruft - um klar zu machen, wie bedrohlich die angereisten Technikexperten die staatlichen Überwachungsmaßnahmen inzwischen finden. "Bei der Volkszählung 1983 haben sich die Leute noch gewehrt aber heute halten sie einfach still", sagt Starbug einer der bekanntesten Hacker des Chaos Computer Club - kurz CCC. Er hat die Säure-Anekdote erzählt. Den Namen hinter seinem Pseudonym will er nicht verraten. Er redet lieber darüber, warum es bei den Vorschlägen von Innenminister Wolfgang Schäuble nicht den gleichen vehementen Protest gibt wie 1983: "Bei der Volkszählung konnte man die Überwachung quasi anfassen, die Zähler sollten schließlich vor die Haustür kommen. Aber heute läuft das über komplexe Technik und das können sich viele Menschen nicht vorstellen." Genau das will er ändern. Naja, eigentlich will er das nicht.

Lieber würde Starbug an Computern basteln, experimentieren. Der 30-jährige Wissenschaftler, der für das Fraunhofer Institut zu optischer Datenübertragung forscht, steht exemplarisch für die Wandlung, die ein Teil der Hackerszene derzeit durchmacht: Sie sehen eine wachsende staatliche Überwachung, die vor allem unter der Großen Koalition bisher ungekannte Ausmaße angenommen hat: Fingerabdruck im neuen Reisepass, die von der Union gewünschte heimliche Durchsuchung des privaten Computers, die schon von SPD und CDU beschlossene sechsmonatige Speicherung der Verbindungsdaten von Handy, Festnetz und Internet durch die Anbieter. Deshalb mühen sich die Techniker, Erklärer zu werden.

Diese Veränderung ist auch auf dem alten Flugplatz bei Eberswalde zu beobachten, den der Club für das diesjährige Camp angemeldet hat. Wie immer gibt es Vorträge und Seminare, diesmal aber so viele mit politischem Inhalt wie nie zuvor. Und die sind gut besucht.

In einem alten Flugzeughangar redet ein Universitätsdozent aus Bielefeld über die gesellschaftlichen Veränderungen die durch Überwachung entstehen. Seine Stimme hallt unter der massiven Betondecke, die sich wie eine romanische Kirchenkuppel über den Köpfen wölbt: "Wer weiß, dass er überwacht wird, passt sein Verhalten an. Er denkt den Überwacher in seinen Handlungen immer mit."

Oft sind die Seminare noch sehr theoretisch, zu wenig konkret für eine breite Öffentlichkeit. Der Widerstand, der eine neue Bürgerrechtsbewegung werden könnte, ist noch auf der Suche. Nach konkreten Zielen und nach einer Struktur. Es gibt wenige Organisationen und deren Schlagkraft lässt sich nicht mit denen der Anti-Globalisierungsbewegung oder gar der Umweltschützer vergleichen.

Selbst der bekanntere CCC wäre nicht in der Lage, eine wirkungsvolle Kampagne gegen die Überwachungsmaßnahmen zu führen. "Ehrlich gesagt sind wir oft schon damit überfordert, zu allem, was passiert, eine Pressemitteilung zu schreiben", sagt Starbug. Dass bei einer bundesweiten Demonstration Mitte April 2000 Menschen in Frankfurt/Main gegen Überwachungsmaßnahmen protestierten, war für die entsprechenden Aktivisten schon ein "Riesenerfolg."

Das liegt auch an der Szene selbst. Zwischen den alten russische Bombern und Jägern, die auf dem Gelände stehen, weil der Flugplatz heute ein Museum ist, sind die "Löter und Schrauber" (Starbug) in der Mehrzahl. Die Leute, die ihre Hängematten zwischen Bäume und bauchige Transportflugzeuge gehängt haben, sind zumeist gekommen, um sich auszutauschen, gemeinsam Programme zu schreiben oder ihre Rechner zu tunen: "Ich glaub schon, dass Dein System besser läuft, aber wenn ich mal hier..."

Aber es tut sich etwas, Netzwerke entstehen und es gibt einige Aktive, die auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt sind. Es sind die Vermittler zwsichen der Welt der Bastler und den Menschen, für die RFID-Chip nur ein unverständlicher Fachterminus ist. Starbug ist einer von ihnen, Markus Beckedahl und Constanze Kurz sind zwei andere.

Die drei verbindet, dass sie in frühester Kindheit mit Computern zu tun hatten. Starbugs saß mit sechs Jahren das erste Mal an einem Computer als sein technikbegeisterter Vater, ein DDR-Staatsbediensteter, für 6.000 Ostmark einen Rechner Marke Robotron kaufte.

An einem ähnlichen Modell machte Constanze Kurz mit 13 Jahren erste Tippversuche in einem Zentrum der Thälmann-Pioniere, der DDR-Jugendorganisation. Beckedahl kommt dagegen aus Westdeutschland, sein Vater arbeitete in der EDV-Branche. "Ich habe am Computer schreiben gelernt", sagt Beckedahl, "ich wollte spielen, also musste ich die entsprechenden Befehle eingeben können."

Alle drei sind etwa 30 Jahre alt, und keiner entspricht dem Bild des schluffigen Hängers, das die Öffentlichkeit von Hackern oftmals noch hat: Constanze Kurz arbeitet wie starbug als Wissenschaftlerin, sie lehrt Informatik an der Humbold-Universität Berlin. Beide sind Mitglieder des CCC. Markus Beckedahl hingegen leitet seine eigene Agentur, die unter anderem Politikberatung für die Bundestagsverwaltung oder Stiftungen macht. Daneben betreibt er den Blog Netzpolitik.org, derzeit wohl das einflussreichste deutsche Internetforum zum Thema Bürgerrechte. Beckedahl glaubt: "Wir sind heute auf dem Stand der Umweltbewegung in den 70er Jahren, damals hielten die auch alle noch für Spinner aber das hat sich dann rasant geändert."

Er glaubt auch, dass die digitalen Bürgerrechtler eigentlich die "Ochsentour durch die Ortsvereine" der Parteien machen müssten, um dann langsam einen "Gesinnungswandel von der Basis nach oben in Gang zu setzen." Das könne man allerdings keinem Hacker zumuten, denen der hierarchische Aufbau von Parteien meist fremd ist. Daher versuche man es mit Lobbyarbeit bei Parlamentariern und damit, in die etablierten Medien zu kommen.

Das zumindest klappt derzeit ganz gut. Constanze Kurz war als eine der SprecherInnen des CCC bereits in allen wichtigen Zeitungen und Fernsehsendern. Sie weiß, dass viele dieser Anfragen auch deshalb kommen, weil sie eine der wenigen Frauen unter den Technikbastlern und nicht unattraktiv ist: "Manchmal nervt diese Rolle, aber solange Herr Schäuble noch öfter im Fernsehen zu sehen ist, mach ich weiter", sagt sie.

Und das offenbar so erfolgreich, dass auch Grüne und Linke mit der populär werdenden Hackerszene anzubandeln versuchen. Die Linke schickte ihren jungen Abgeordneten Jan Korte ins Feld, der auf einem 50-seitigen Positionspapier nach einer neuen Bürgerrechtsbewegung verlangt.

Die Grünen ließen von der Werbeagentur M&C und Saatchi einen "Schnüffelschäuble" programmieren. Wenn man sich eine Datei auf den eigenen Rechner lud, konnte man einen Nase rümpfenden Pixel-Minister über den Bildschirm ruckeln lassen - als Protest gegen den "Bundestrojaner", ein Programm, mit dem der Innenminister gerne Computer ausspähen würde. Das Grünen-Gimmick fiel bei der anvisierten Klientel allerdings gnadenlos durch: Dass die Idee in vielen Blogs als albern verhöhnt wurde, war noch das geringere Übel. Viel lauter lachte die Netzwelt darüber, dass die Grünen ausgerechnet eine exe-Datei gegen den Bundestrojaner ins Feld schickte - ein Dateiformat, in dem sich Trojaner besonders gut verstecken lassen.

Zudem sind die Grünen für viele Hacker unglaubwürdig geworden, weil sie in ihrer Regierungszeit viele Gesetzesverschärfungen des damaligen SPD-Innenministers Otto Schily mitgetragen haben. "Die erzählen immer, was sie für tolle Hechte waren aber das liegt leider alles schon lange zurück", sagt Starbug. Aber auch den Linken schlägt Misstrauen entgegen: "Bei den Grünen mögen ja ein paar Langweiler dabei sein", sagt Markus Beckedahl, "aber bei denen weiß ich zumindestens, dass, sie in meinem Alter vor einem AKW gesessen haben und nicht in der SED-Kreisleitung."

Das größte Problem der Bürgerrechtsarbeit ist aber die Unkenntnis der entscheidenden Politiker. "Da bestimmen Leute über unseren Kulturraum, die sich darin überhaupt nicht bewegen können", sagt Beckedahl. Das er nicht ganz unrecht hat, illustriert ein Beitrag des ARD-Morgenmagazins von Ende Juli. Kinderreporter fragten Politiker nach ihrem Umgang mit dem Internet. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) wußte nicht einmal, dass ein Browser ein Programm zum Betrachten einer Webseite ist.

Dass die digitalen Bürgerrechtler auch sang- und klanglos scheitern können ist ihnen klar. Gesetze wie die zur Speicherung von Verbindungsdaten werden sich kaum noch verhindern lassen. Für diesen Fall ziehen sie sich wahrscheinlich wieder auf ihre Kernkompetenz zurück: Technik.

Starbug zeigt einen umgebauten Fotoapparat, der mit einem Knipps die Chips, auf denen künftig in den Reisepässen die Fingerabdrücke gespeichert werden sollen, röstet - ohne dass es nachzuweisen ist. "Wenn das viele machen würden, ließe sich auch mit zivilem Ungehorsam was bewegen", sagt er. Und grinst.

Ist zwar schon was älter, passt aber dennoch

QUELLE:

[SIZE="5"]Bundestrojaner kann ausgetrickst werden[/SIZE]

In die Diskussion um den Bundestrojaner hat ein Darmstädter Professor jetzt neue Argumente eingebracht.

Der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angeregten Online-Durchsuchung, mit der Daten von privaten PCs an das Bundeskriminalamt (BKA) gehen sollen, setzte er einige kritische Überlegungen entgegen. Sie betreffen allerdings nicht die bürgerrechtlichen Fragen oder den Bundestrojaner an sich, sondern die technische und finanzielle Machbarkeit.

Auf die Agenda setzen sollten die Techniker des Innenministeriums und des BKA vor allem eins: Die Frage der Dateisuche. "Wie mit allen Trojanern will die Bundesregierung mit Remote Forensic Software, kurz RFS, Daten einsehen oder auch Passwörter ausspionieren", sagte Johannes Buchmann, Leiter des Fachgebiets Theoretische Informatik der TU Darmstadt. "Das geschieht zum einen, indem ausgesuchte Dateien kopiert und an das BKA geschickt werden. Passwörter werden mit einer Technik ausspioniert, die sich Keylogger nennt und bei der die Tasteneingaben abgehört werden. Was das Aussuchen der Dateien betrifft, müssen aber zunächst einmal Kriterien herausgearbeitet werden, die die gesuchten Informationen am wahrscheinlichsten umreißen. Schon diese Aufgabe ist nicht einfach zu bewältigen." Ihm zufolge kann der so genannte Bundestrojaner nach bisherigem Kenntnisstand sogar ausgetrickst werden.

"Das ist an sich kein Problem", lautete seine Einschätzung. Ein Trojaner könne nur dort angreifen, wo eine Verbindung zum Internet bestehe. Wer seine Daten auf einem mit dem Internet verbundenen PC verschlüsselt empfange und sie auf einen USB-Stick übertrage, um sie erst dann auf einem zweiten PC - einem Offline-PC ohne Internet-Verbindung - zu entschlüsseln, könne den Bundestrojaner mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit umgehen, so der Professor. "Auf dem ans Netzwerk angeschlossenen PC kann man dann die Daten löschen. Allerdings muss man sie komplett löschen, also auch die Version, die zunächst einmal im Papierkorb landet."

Ein Trojaner, wie Schäuble ihn möchte, sei aber sowieso nur für den einmaligen Gebrauch bestimmt, ein Wegwerfprodukt sozusagen. Dafür sorgten, laut Buchmann, schon Programme wie Windows von Microsoft, das sich ständig automatisch aktualisiert. Damit wiederum würden alte Sicherheitslücken womöglich gekittet und die Behörden müssten neue finden.

Für ihn ist klar, dass es aus diesen und anderen Gründen nicht "den einen" Bundestrojaner geben werde, sondern von den verdächtigten Personen und ihrer Technik abhängige Methoden und Versionen. Ohne die Software und deren genutzte Versionen zu kennen, können die BKA-Mitarbeiter natürlich nicht wissen, welche Sicherheitslücken vorliegen und wie sie sie umgehen können. Entsprechend müssen sie zuallererst das System ausspionieren, erst darauf hin kann ein Trojaner für diesen einzelnen Computer programmiert werden. Das kostet natürlich Zeit und Geld." [color="Red"]Er vermutet außerdem, dass die Betreiber von Antivirenprogrammen die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung verweigern und keine eigenen Sicherheitslücken schaffen werden, um die Polizei zunächst in das System einbrechen zu lassen und Daten zu suchen. Verschiedene Firmen, darunter die mit einer Bertelsmann-Tochter verwandte Kaspersky Labs, weigern sich allerdings, auf die Frage zu antworten.[/color]

QUELLE: