Kommission KEF legt heute Empfehlung für Rundfunkgebührenerhöhung vor

Die offizielle Empfehlung für eine Erhöhung der Rundfunkgebühr zum 1. Januar 2009 legt die zuständige Kommission KEF an diesem Montag in Berlin vor.

Wie bereits bekanntwurde, soll die Gebühr von derzeit 17,03 Euro um 95 Cent auf 17,98 Euro im Monat steigen. Die endgültige Entscheidung liegt bei den Bundesländern, denen das Bundesverfassungsgericht jedoch enge Grenzen für eine Abweichung vom KEF-Vorschlag gezogen hat.

Die gegenwärtige Gebühr gilt seit dem 1. April 2005 und noch bis Ende dieses Jahres. Für den Vierjahreszeitraum 2009 bis 2012 hatten die ARD-Sender, das ZDF und das Deutschlandradio einen Mehrbedarf von monatlich 1,44 Euro angemeldet. Diesen Betrag rechnete die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zunächst auf 93 Cent herunter und stockte ihn nach Anhörung der Sender und der Länder wieder um zwei auf 95 Cent auf.

Im September 2007 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Kürzung des KEF-Vorschlags von 2004 durch die Länder für verfassungswidrig. Danach darf die Politik nur in gut begründeten Ausnahmefällen von der Kommissionsempfehlung abweichen und die Gebühr nicht zur medienpolitischen Einflussnahme auf die Sender benutzen.

Quelle: http://www.satundkabel.de

wird ma zeit das ein emu rauskommt der die gebühren '' bezahlt '' :biggrinthumb:

"...Aber Ich schau doch keine öffentlich rechtlichen Sender"
GEZ: "ja, aber sie haben einen Fernseher, Sie könnten also"
"Okay, dann bekomme ich noch von Ihnen 12.000€ und dann monatlich weitere 600€ weil Sie mit meiner Frau schlafen"
GEZ: "Aber ich schlafe doch gar nicht mit Ihrer Frau"
"Sie haben aber einen Sch***z, also könnten Sie"

Update

Die Rundfunkgebühr soll zum 1. Januar 2009 von derzeit 17,03 Euro um 95 Cent auf 17,98 Euro im Monat steigen.

Diese bereits zuvor bekannt gewordene Empfehlung hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am Montag in Berlin offiziell vorgelegt. Die endgültige Entscheidung liegt bei den Bundesländern, denen das Bundesverfassungsgericht jedoch enge Grenzen für eine Abweichung vom KEF-Vorschlag gezogen hat. Der Vorsitzende der Rundfunkkommision der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), sprach von einem Vorschlag, der keinen größeren Streit hervorrufen werde. "Ich glaube, dass auf dieser Basis ein relativ unproblematischer Entscheidungsgang ablaufen wird", sagte Beck bei der Entgegennahme des Berichts.

Nach Angaben des KEF-Vorsitzenden Horst Bachmann hat die Kommission für die nächste Gebührenperiode 2009 bis 2012 einen zusätzlichen Finanzbedarf von rund 944 Millionen Euro bei der ARD, 524 Millionen Euro beim ZDF und 43 Millionen Euro beim Deutschlandradio festgestellt. Die ursprünglichen Anmeldungen der Anstalten hätten eine Gebührenerhöhung von 1,50 Euro bedeutet, bei Berücksichtigung der Nachmeldungen sogar 1,69 Euro, sagte Bachmann. Unter anderem bei den Erträgen und den anrechenbaren Eigenmitteln der Sender habe die Kommission Korrekturen vorgenommen. Auch für die Online-Dienste habe es Abschläge gegeben. Zudem sei die KEF der Auffassung, dass die Rationalisierungsmöglichkeiten beim Personal noch nicht ausgeschöpft seien.

Nach dem KEF-Vorschlag soll die Grundgebühr für den Hörfunk künftig 5,76 Euro und die Fernsehgebühr 12,22 Euro betragen. Von der Erhöhung würden 56 Cent auf die ARD, 34 Cent auf das ZDF, 2 Cent auf das Deutschlandradio und ebenfalls 2 Cent auf den Gebührenanteil der Landesmedienanstalten entfallen. Durch Rundungen hinter dem Komma ergeben sich die 95 Cent. Die gegenwärtige Fernsehgebühr von 17,03 Euro gilt seit dem 1. April 2005 und noch bis Ende dieses Jahres.

Als "Bestätigung für eine Unternehmenspolitik mit Augenmaß" hat ZDF-Intendant Markus Schächter in einer ersten Reaktion die heutige Empfehlung der Gebührenkommission (KEF) zur Anpassung der Rundfunkgebühr für die nächsten vier Jahre gewertet. In ihrer neuen Zusammensetzung habe sich die Kommission in den zurückliegenden Monaten als unabhängiges und sachkundiges Expertengremium erwiesen, auch wenn man in der Einschätzung der Entwicklung der finanziellen Rahmendaten in einigen Fällen auseinander gelegen habe. Da die KEF nicht alle Anträge des Senders berücksichtigt habe, werde sich das ZDF "weiterhin mächtig ins Zeug legen und am rigiden Sparkurs festhalten", sagte Schächter.

Im September 2007 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Kürzung des KEF-Vorschlags von 2004 durch die Länder für verfassungswidrig. Danach darf die Politik nur in gut begründeten Ausnahmefällen von der Kommissionsempfehlung abweichen und die Gebühr nicht zur medienpolitischen Einflussnahme auf die Sender benutzen.

Quelle: http://www.satundkabel.de