Abkehr vom Gebühreneinzug durch die GEZ kommt frühestens 2013
[vo] Mainz - Mit einem Wechsel des Einzugs der Rundfunkgebühr durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hin zu einem neuen System ist frühestens 2013 zu rechnen.
Das ergaben Rechercheanfragen von DIGITAL FERNSEHEN bei den Staatskanzleien der 16 deutschen Bundesländer. Ein Sprecher der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei sagte gegenüber DIGITAL FERNSEHEN, derzeit gebe es Beratungen, um "in Abstimmung mit ARD und ZDF sowohl die rechtlichen Fragen als auch die finanziellen Auswirkungen möglicher Gestaltungsvarianten" zu überprüfen.
Auch sei für Ende Oktober diesen Jahres eine Konferenz der Regierungschefs geplant, um "Beratungen auf politischer Ebene" zu beginnen. Einen Modellwechsel komme "erst für die nächste Periode ab dem Jahr 2013 in Betracht", sagte der Sprecher weiter.
Die Regierungschefs der Länder hätten im Oktober 2007 die Rundfunkkommission "mit der vertieften Prüfung von Finanzierungsmodellen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beauftragt", informierte der Sprecher. Beachtung finden sollen demnach eine "Haushalts-/Unternehmensabgabe" und eine "vereinfachte Rundfunkgebühr".
Rheinland-Pfalz hat derzeit den Vorsitz der Rundfunkkommission, welche die Beratungen der Länder koordiniert, bis es zu einer Entscheidung innerhalb der Länder kommt. In einem zweiten Schritt soll in einem Staatsvertrag die Gebührenerhebung neu geregelt werden.