Die große Koalition bereitet nach einem bericht der «Frankfurter Rundschau» einen Vorstoß für eine schärfere Finanzmarktkontrolle vor.
[SIZE="1"]Ein kleiner Plastikbär, Sinnbild für die Abwärtsbewegung an der Börse, in der Börse in Frankfurt. Die deutsche Politik will den Finanzmarkt strenger beaufsichtigen.[/SIZE]
«In meiner Partei wächst die Überzeugung, dass der Markt es allein nicht richten kann», sagte der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhardt, der Zeitung. Noch in diesem Herbst werde seine Fraktion ein Konzept für eine schärfere Aufsicht vorlegen. So wolle die Union mit einer Änderung der Bilanzierungsvorschriften sicherstellen, dass künftig alle wichtigen Risiken auch in der Bilanz auftauchen und nicht in Zweckgesellschaften versteckt werden. Zudem mache sich die Union für eine eine bessere Aufsicht der Ratingagenturen stark.
Beide Forderungen sind nach Informationen der Zeitung auch in einem Papier einer SPD-Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) enthalten. «Wir setzen auf internationale Regulierungen, da wir es mit einem globalen Problem zu tun haben», sagte der SPD-Finanzpolitiker Florian Pronold. Die vom Parteivorstand eingesetzte Arbeitsgruppe werde ihre Ergebnisse in Kürze vorlegen.
Handlungsbedarf sehen auch die Grünen. «Die Selbstregulierung der Finanzbranche hat versagt», sagte der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick der Zeitung. Er forderte, eine europäische Finanzaufsicht zu schaffen, die ähnlich wie in den USA bei einer Krise rasch handeln könne. Auch müsse der Handel mit spekulativen Papieren auf öffentlichen Handelsplätzen und nicht in versteckten Märkten stattfinden.
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