DIE WELT STEMMT SICH MIT ALLER MACHT GEGEN DIE FINANZKRISE!
Auf einem Krisengipfel beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 15 Länder der Euro-Zone und Großbritannien gestern ein milliardenschweres Hilfspaket zur Eindämmung der dramatischen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. An dem Treffen in Paris nahm auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, teil.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte am Abend, dass sich die Euro-Länder auf Instrumente geeinigt haben, die die Finanzmarktkrise „ein Stück weit beherrschbar“ machen werden. Dazu zählten Liquiditätshilfen ebenso wie Kapitalspritzen und neue Bilanzierungsregeln für Banken, sagte Merkel.
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy: „Es geht nicht darum, den Banken ein Geschenk zu machen, sondern unsere Wirtschaft am Funktionieren zu halten!“
Das EU-Rettungspaket sieht vor, angeschlagene Banken mit Staatsgeldern zu stützen und Leihgeschäfte unter Banken weiter zu garantieren. Allein Großbritannien hat 636 Milliarden Euro zur Rettung von Finanzinstituten bereitgestellt und mit der Teilverstaatlichung begonnen.
Die Bundesregierung will heute, so Bundeskanzlerin Merkel, ein ähnliches Maßnahmenpaket präsentieren. Umfang: bis zu 400 Milliarden Euro Steuergelder!
Nach BILD-Informationen will die Regierung den Banken neue Bürgschaften anbieten und das Eigenkapital mit frischem Geld stärken. Eine volle Verstaatlichung von Banken soll es nicht geben.
Dieses größte Banken-Rettungspaket der Nachkriegsgeschichte soll so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden.
Schon heute wird eine Sondersitzung des Kabinetts in Berlin stattfinden, damit das beispiellose Eil-Gesetz Ende der Woche in Kraft treten kann.
Ziel sei es, die Wirtschaft am Laufen zu halten, den Menschen ihre Guthaben zu sichern und das Finanzsystem zu stabilisieren, sagte Merkel gestern Abend. „Diese Pflicht haben wir, auch wenn es schwierige Entscheidungen mit sich bringt.“
Bereits am Samstag hatten sich die sieben führenden Industrienationen (G 7) auf einen Aktionsplan geeinigt. Bei dem Treffen in Washington beschlossen die Finanzminister in einem 5-Punkte-Plan, „alle verfügbaren Mittel“ zur Verfügung zu stellen, um einen Zusammenbruch bedeutender Banken zu verhindern.
Nur kurze Zeit später stellten sich alle 185 Mitgliedsländer des Internationalen Währungsfonds (IWF) hinter den Plan.
Die Aussichten für die deutsche Konjunktur werden immer trüber. Führende Wirtschaftsinstitute aus Deutschland, Österreich und der Schweiz erwarten laut „Spiegel“ für 2009 nur noch ein Mini-Wachstum von 0,2 % für Deutschland.