Clean IT: Das europäische Programm zur totalen Internet-Überwachung.

Zitat

[TABLE="width: 100%"]

[tr]

[TD="width: 468px, align: left"]

25.09.2012, 17:55
[/TD]
[TD="align: right"]
[/TD]

[/tr]

[/TABLE]

[h=1]Clean IT: Die EU will den totalen Überwachungsstaat[/h]

Kaum ist der Jubel der Bürgerrechtler und Netzaktivisten über das Aus für ACTA verstummt, plant die EU ein neues Projekt, das eine Kontrolle des Internets vorsieht, wie sie bislang höchstens in totalitären Staaten vorstellbar war.

Die Rede ist vom Clean IT Project. Das wird von der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström finanziert und soll abseits bestehender Gesetze "Richtlinien oder Gentlemen's Agreements" zwischen Regierungen und der Internet-Wirtschaft erarbeiten. Da die Vergangenheit gezeigt habe, dass es schwierig sei, Gesetze zur Überwachung des Internets auf den Weg zu bringen, solle jetzt der Ansatz gewählt werden, dass sich Provider und ähnliche Dienstleister auf freiwilliger Basis verpflichten, den Kontrollwünschen der EU nachzukommen.

Und das Verlangen nach Kontrolle ist seit den gescheiterten Versuchen wie Netzsperren und ACTA nicht geringer geworden, sondern eher exponentiell gestiegen. Ein als geheim deklarierter Entwurf für die Ziele von Clean IT wurde jetzt von European Digital Rights veröffentlicht und offenbart ebenso weitreichende wie absurde Forderungen des Teams der EU-Kommissarin. Als Rechtfertigungsgrund muss dafür stets der Kampf gegen den Terror herhalten, ohne dass jemals definiert wird, welche Aktivitäten unter diesen Begriff fallen.


[h=2]Netzsperren, Klarnamen-Zwang, Filtersystem – alles inklusive[/h]
In dem Dokument finden sich unter anderem folgende Vorschläge, nach denen sich die Regierungen der EU-Länder sowie die Betreiber von Internet-Infrastruktur und Internetdiensten richten sollen:

• Verlinkungen auf Websites mit terroristischem Inhalt sollen genauso für illegal erklärt werden, wie die terroristischen Inhalte selbst.
• Strafverfolgungsbehörden sollen Internet-Provider auffordern können, Inhalte zu entfernen, ohne dabei die [bislang erforderlichen] arbeitsintensiveren und formellen Vorgänge für die Löschung von Inhalten befolgen zu müssen.
• Richtern, Staatsanwälten und selbst Polizisten muss es erlaubt sein, terroristische Inhalte aus dem Internet entfernen zu lassen.
• Die Internet-Provider müssen ein automatisches Filtersystem implementieren, das "Logos, Inhalte (Videos, Bilder und Publikationen), IP-Adressen, Namen, E-Mail-Adressen, Hyperlinks und Schlüsselwörter (ideologische Termini und Flüche) bekannter Terrororganisationen" erkennt. Zudem müssen sie dafür verantwortlich gemacht werden können, wenn sie nicht rigoros genug filtern oder die von dem Filtersystem erkannten Inhalte nicht schnell genug löschen.
• Die Regierungen sollen spezielle Internet-Polizisten ausbilden, die unter anderem in Sozialen Netzwerken "patroullieren".
• Die Internet-Provider sollen die Möglichkeit zur Sperrung von Webseiten implementieren. Die Stopp-Seite, die beim Aufruf einer blockierten Website angezeigt wird, soll den Grund der Sperrung anzeigen und von welcher Organisation die Sperrung veranlasst wurde.
• Die Betreiber von Sozialen Netzwerken, Chats, E-Mail-Diensten, Messaging-Diensten, Voice-over-IP-Diensten und Internetforen sollen verpflichtet werden, nur Registrierungen mit realem Namen zu erlauben.
• Soziale Netzwerke dürfen nur reale Bilder von ihren Nutzern zulassen, also keine Avatare.
• Auf europäischer Ebene soll in die Browser oder Betriebssysteme ein Alarmknopf zur Meldung verdächtiger Aktivitäten eingebaut werden. Das Betätigen des Knopfes alarmiert zunächst die betroffene Internet-Firma, die dann handeln soll. Einige Zeit später wird dann von den Strafverfolgungsbehörden überprüft, ob das Einschreiten des Providers, Chat-Betreibers, o.ä. ausreichend war.
• Welche Internet-Provider noch öffentliche Aufträge bekommen, soll davon abhängen, wie gut sie die Clean IT Richtlinien umsetzen.

[h=2]Kampf gegen den Terror ist nur der Anfang[/h]
Bereits die Vergangenheit hat gezeigt, dass schon manches Projekt mit dem Totschlag-Argument "Terror" auf den Weg gebracht wurde und hinterher für alles Mögliche, nur nicht für den Kampf gegen den Terror verwendet wurde. So wird beispielsweise immer wieder argumentiert, dass die Telekommunikationsüberwachung gebraucht werde, um den Terrorismus effektiv zu bekämpfen. Tatsächlich aber wurden im Jahr 2011 mehr als 21.000 Telefonanschlüsse, Handys und Internetanschlüsse überwacht, aber lediglich 54 davon wegen des Verdachts terroristischer Aktivitäten (Quelle). Deutlich häufiger ging es um Verbrechen wie Mord und Totschlag, Bandenkriminalität und Raub oder Erpressung (insgesamt gut 3.300 Abhöraktionen). Die überwiegende Mehrzahl aller Abhöraktionen galt jedoch Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (mehr als 6.500 Fälle) und auch gegen mutmaßliche Steuersünder (ca. 1.000) und selbst gegen Personen, die eventuell die öffentliche Ordnung gestört haben (344) wurde der große Lauschangriff viel häufiger gestartet, als gegen vermeintliche oder echte Terroristen.

Daher gilt es, das Clean IT Project zu stoppen, solange es noch in den Kinderschuhen steckt. Denn sollte eine derart komplexe Überwachungsstruktur jemals Wirklichkeit werden, so dürfte sie extrem schnell auch abseits des Kampfes gegen den Terror viele Begehrlichkeiten wecken.

CHIP Online meint:
Netzsperren, ACTA, Meldegesetz – wir haben in den letzten Jahren schon über viele Versuche, in die Freiheit des Internets und die Privatsphäre der Bürger einzugreifen, berichten müssen. Doch nie haben wir so sehr am Verstand der jeweils Verantwortlichen gezweifelt, wie beim Clean IT Project. Die vorgeschlagenen Überwachungsmaßnahmen lassen George Orwells düstere Zukunftsvision 1984 wie ein Datenschutz-Paradies erscheinen und disqualifizieren alle beteiligten Experten und Politiker, jemals wieder Kritik an Chinas großer Firewall zu üben.

Aber eventuell sehen wir das alles ja auch falsch: Vielleicht geht es nur sekundär darum, das Internet vollumfänglich zu überwachen. Vielleicht ist die EU in Zeiten der Wirtschafts- und Eurokrise auch einfach nur auf der Suche nach einem Exportschlager, den sie an Staaten wie Nordkorea, den Iran oder Syrien verkaufen kann. (cel)

Alles anzeigen

Wenn man so durch die einzelnen Foren streift kommt einem das kotzen.

Cu
Verbogener

[h=1]EU-Millionen für Überwachungsforschung[/h] CleanIT und INDECT sind nur die Spitze des Eisbergs. Die EU-Kommission fördert noch mindestens fünf weitere gleichartige Überwachungsprojekte mit 37 Millionen Euro.
Seit dem Leak der als "vertraulich" gekennzeichneten "Detaillierten Empfehlungen" des CleanIT-Überwachungsprojekts Ende September vollzieht sich ein schon vom INDECT-Projekt bekanntes Ritual. Seitens der Projektleitung wird den Medien gegenüber zurückgerudert und erklärt, dass es sich ja bloß um Forschung handle und keinesfalls um reale Projekte, die auch umgesetzt würden. Die Kommission wiederum betont, dass für den Inhalt die Projektleitung und nicht die Kommission verantwortlich sei.
Was Kommissarin Cecilia Malmström, in deren Zuständigkeit CleanItT, INDECT und eine ganze Serie weiterer, zum Verwechseln ähnlicher Forschungsprojekte im Rahmen des "FP7 - Security"-Programms fallen, verschweigt: Komissionsbeamte ihres Ressorts haben diese Projekte geprüft, für förderungswürdig befunden und mit europäischen Steuergeldern für Forschung finanziert.

So wurde mit CleanIT ein Projekt als förderungswürdig erkannt, das die vollständige Filterung des Internetverkehrs nach chinesischem Muster vorraussetzt. Bei INDECT wiederum wurde ein Polizeisystem zur vollständigen Überwachung urbaner Räume nach dem Muster einer militärischen Gefechtsfeldzentrale als der forschungswürdig befunden.
Solch umfassende "Command-Control"-Verbundsysteme aus Sensoren von Infrarot über HD-Video bis Audio, samt Modulen zur Gesichtserkennung und zugehörigen Datenbanken, sowie Aufklärungsdrohnen werden bis jetzt nur in Kriegsgebieten oder rund um Hochsicherheitstrakte eingesetzt.
[h=2]CleanIT, INDECT[/h]Um zu erforschen, wie ein solches Militärsstem für den zivilen, urbanen Raum zu modifizieren ist, hat die Kommission 10,5 Millionen Euro an EU-Steuergeldern für INDECT ausgegeben. Dazu kommen weitere vier Millionen aus nationalen Steuertöpfen zur Forschungsförderung, die von den beteiligten Institutionen aufgebracht werden.
Im Fall von CleanIT waren es zwar lediglich 400.000 Euro aus einem anderen Fördertopf, das Zwischenergebnis nach neun Monaten rechtfertig nicht einmal diese Summe. Es ist ein Sammelsurium von Überwachungswünschen bar jeglicher Methodik, als "vertraulich, nicht publizieren" wurde es wohl auch wegen des konfusen Inhalts markiert.
[h=2]3,5 Mio für "smarte Überwachung"[/h]INDECT und CleanIT aber sind nur die Spitze des Eisbergs. Denn tatsächlich gibt das Ressort Cecilia Malmströms im Rahmen des FP7-Programms ein Vielfaches für die Erforschung von Überwachungssystemen aus.
Das Anfang Juni 2011 gestartete Projekt SMART - "Smarte Überwachungssysteme, Datenschutz, Integrität und Informationsaustausch" - wurde mit 3,5 Mio Euro an EU-Steuergeldern finanziert. Weitere 700.000 bringen die Beteiligten aus nationalen Forschungstöpfen mit.
Warum hier Datenschutz und Privatsphäre thematisiert werden? Wie bei INDECT wird behauptet, dass die bereits bestehende, teils umfassende Kameraüberwachung der urbanen Räume durch digitale Aufrüstung nun endlich datenschutzkonform gestaltet werde.
[h=2]Gesichtserkennung für mehr Datenschutz[/h]Warum? Weil die Abgefilmten nicht mehr von Beamten beobachtet würden, sondern von Algorithmen, die nur bei gefährlichen Situationen Alarm schlügen.
Nicht erwähnt wird, dass über diese Algorithmen Module zur biometrischen Gesichtserkennung angesteuert werden und dass ein Datenbankverbund permanent alle Daten abgleicht, aus anderen Quellen ergänzt und dauerhaft abѕpeichert. Die Alarmfunktion wiederum kann auf jedes beliebige Verhalten, das als "abweichend" definiert wurde, programmiert werden.
Genau diese Funktionen aber sind das zentrale - und teuerste - Element von INDECT, hier wird also doppelt gefördert. Doch das ist längst nicht die einzige Parallelaktion.
[h=2]Command & Control[/h]Das im April 2011 gestartete Projekt MOSAIC - "multimodale Datenerfassung und -analyse von Videos und Textkollateralien," sowie "automatisierte Erfassung und Zuordnung samt Geolokation". Auch das wird bereits im Rahmen von INDECT erforscht.
Die dabei verwendeten Begriffe "Situation Awarenesѕ" und "data intelligence" sind rein militärische Termini, wie auch das Set-Up kein ziviles ist. Hier haben wir vielmehr die wichtigsten Elemente des nächsten, von der Polizei betriebenen "Command & Control"-Systems für die Zivilgesellschaft nach INDECT. Kosten: 2,7 Millionen Euro EU-Steuergelder für Forschungszwecke, 900.000 kommen dazu aus nationalen Steuertöpfen.
[h=2]"Verdächtig weil abnorm"[/h]Derlei Videoauswertung wurde bereits im Projekt SAMURAI zwischen 2008 und 2011 erforscht: "Beobachtung von verdächtigem und abnormalem Verhalten mittels eines Netzwerkes aus Kameras und Sensoren" zur Verbesserung der "Situation Awareness". Kostenpunkt: 2,5 Mio EU-Steuergelder , 1,2 Mio aus aus nationalen Fonds Forschungsförderung.
Aktuell erforscht man nun nochmal dasselbe, jetzt im Rahmen des Programms ADABTS "Automatisches Erkennen von abnormem Verhalten und Bedrohungen, in stark frequentierten öffentlichen Plätzen", Kosten: 3,2 Mio EU-Euro, 1,7 Mio national.
[h=2]"Proaktive Rundumüberwachung"[/h]Im Rahmen von ARENA wiederum wird eine "Architektur zur Gefahrenerkennung für mobile Assets mit Netzwerkenmultipler leistbarer Sensoren". Auch sonst ist bei diesem "flexiblen System" das Übliche enthalten, nämlich "proaktive Rundumüberwachung" und "Situation Awareness". Kostenpunkt: 3,2 Mio EU-Euro, 1,7 Millionen nationaler Steuergelder.
Doch das ist nur der Auftakt, denn für das IMSK-Projekt sind von 2009-2013 14,9 Millionen Euro an EU-Forschungsgeldern plus 8,6 Mio national budgetiert. Der Inhalt des "Integrierten Mobilen Sicherheitskits": "Kombinierte Technologien für weiträumige Überwachung... mit Sensoren für Radar, Infrarot, Vibrationen und Geräusche..., die über ein sicheres Kommunikationsmodul Daten an ein Command-Control-Center liefern".
[h=2]Unaufdringliche Nacktscanner[/h]Die Einsatzmöglickeiten: "Ѕchutz von VIPs, an Checkpoints, in Hotels und Sportarenen". Zur Verbesserung der "Situation Awareness" überwacht werden können "Güter, Fahrzeuge und Personen" wobei "die persönliche Integrität" der Letztgenannten zum Beispiel durch den Einsatz "nicht-aufdringlicher Methoden wie Terahertz-Sensoren" garantiert werde.
Auf "Terahertz-Sensoren" basiert die Technologie von Nacktscannern, deren Einsatz der "perönlichen Integrität" natürlich weniger abträglich ist, als es etwa die manuelle, amtliche Inspektion des Körpers und seiner Öffnungen wäre.
[h=2]Zwischenbilanz: 54 Millionen Euro[/h]Denn so wird durchgängig "argumentiert". Die automatische Verarbeitung von Überwachungsvideos samt Auswertung und Zuordung durch Biometriemodule, das Anreichern und dauerhafte Speichern des mittlerweile personbezogenen Datensatzes in einem neuen Datenbankverbund wird allen Ernstes als Verbesserung des Datenschutzes bezeichnet. Es sehen ja nur Algorithmen zu
Gesamtkosten allein für diese sechs genannten Projekte, die sich inhaltlich in weiten Teilen überschneiden bzw. fast identisch sind: 37,3 Mio EU-Steuergelder, 16,6 Mio national, also bis jetzt rund 54 als Forschungsgelder deklarierte Millionen insgesamt.
[h=2]Ausblick[/h]Wieviele weitere, derartige Projekte aus dem Ressort von EU-Kommissarin Cecilia Malmström mit welchen Summen noch gefördert werden, wird im Folgeartikel erörtert. Ebenso: Wer die jeweiligen Projekte vorantreibt, wer noch dahintersteckt und welche österreichischen Institutionen und Firmen beteiligt sind.

Seit Juli 2012 ist auch Österreich am CleanIT-Projekt beteiligt, kostenlos. "Auch für die CleanIT-Konferenz Anfang November in Wien fallen für das österreichische Innenministerium keine Kosten an. Die Konferenz werde vollständig aus den Projektmitteln finanziert", hieß es aus dem Innenministerium auf Anfrage von ORF.at.

EU-Millionen für Überwachungsforschung - fm4.ORF.at

Cu
Verbogener