[h=1]„Wir zahlen eine Menge“[/h] Mit der Besetzung Dutzender Starbucks-Filialen in Großbritannien hat die Dauerdebatte über die Steuerspartricks internationaler Großkonzerne zuletzt einen neuen Höhepunkt erlebt. Am Pranger stehen vor allem „staatenlose“ IT-Konzerne wie Google, Apple, Microsoft und Facebook, die sich dank komplexer Firmenkonstrukte jährlich Steuern in Milliardenhöhe ersparen.
In der Debatte über die legale, aber von Kritikern als unmoralisch bezeichnete Vorgangsweise meldete sich nun Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt zu Wort. Er stellte lapidar fest, dass man „stolz“ darauf sei, dass es Google gelinge, seine Steuerrechnung so gering wie möglich zu halten.
Angesprochen auf jüngst publizierte Berichte, wonach Google allein dank seines Standortes auf den Bermudas die Steuerschuld im Vorjahr um mehrere Milliarden Dollar nahezu halbieren konnte, sagte Schmidt: „Das nennt sich Kapitalismus.“ Wenig hält Schmidt von der Idee von Starbucks, das angesichts des zunehmenden Drucks zuletzt ankündigte, künftig mehr Steuern zahlen zu wollen als vom Gesetz vorgeschrieben. Auch wenn Großbritannien Google viele Vorteile biete, wäre es zudem schwierig, den Aktionären zu erklären, dass ihm „die Briten leidtun“, wird Schmidt vom „Independent“ weiter zitiert.
[h=2]Im verschärften Fokus der Steuerbehörden[/h]Kritik an Schmitds Aussagen kam unter anderen vom britischen Wirtschaftsstaatssekretär Vince Cable, der laut „Daily Mail“ einer der größten Verfechter einer umfangreichen Steuerreform ist. Multinationale Konzerne vermieden in unmoralischer Weise das Zahlen von Steuern, kritisierten zuletzt auch Abgeordnete im britischen Parlament. Der Rechnungsprüfungsausschuss forderte aus diesem Grund die Regierung auf, sie solle deutlicher gegen diese Praktiken vorgehen.
Die Konzerne nutzten die Steuergesetze so aus, dass sie Gewinne, die sie in Großbritannien machten, einfach in andere Länder verlagerten. Dadurch müssten die Konzerne in Großbritannien wenige oder keine Steuern zahlen, sagte die Labour-Abgeordnete Margaret Hodge. „Das ist eine Beleidigung der britischen Unternehmer und Einzelpersonen, die einen fairen Beitrag leisten.“ Bei einer Anhörung seien Vertreter von Starbucks, Google und Amazon „nicht überzeugend und in einigen Fällen auch ausweichend“ gewesen, so Hodge.
Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben sich schon gemeinsam dafür ausgesprochen, dass mehr gegen die Strategien der Unternehmen zur Vermeidung von Steuerzahlungen getan wird. Auch der britische Finanzminister George Osborne kündigte an, die Steuerbehörde werde mehr Geld bekommen, um gegen die Steuervermeidung der Konzerne vorzugehen.
[h=2]ATTAC fordert Einheitsbesteuerung[/h]Nicht weit genug gehen die Maßnahmen der Nichtregierungsorganisation ATTAC, die anlässlich der laufenden Debatte zusammen mit dem Tax Justice Network eine globale Einheitsbesteuerung für in mehreren Ländern tätige Konzerne verlangte, wie sie in den USA bereits seit Jahrzehnten existiere.
Dabei müssen Großkonzerne auf Basis eines gemeinsamen Berichts aller Tochtergesellschaften ihre Tätigkeiten und Gewinne weltweit ausweisen. Die Gewinne werden dann nach einem Umlageschlüssel auf die einzelnen Länder aufgeteilt. Leider wehre sich jedoch die OECD „hartnäckig“ gegen diese Art von Besteuerung, so Markus Meinzer vom Tax Justice Network in einer Aussendung.
Durch die Steuertricks der Großkonzerne entgingen den Staaten momentan weltweit 150 Mrd. Dollar (116 Mrd. Euro) im Jahr, 60 Prozent des gesamten Welthandels erfolge zwischen Tochtergesellschaften von Großkonzernen. „Es ist nicht einzusehen, dass Großkonzerne, aber auch Banken so besteuert werden, als ob sie aus vielen unabhängigen Teilen bestünden“, so David Walch von ATTAC. Momentan minimierten Multis ihre Steuerlast, indem sie hohe Kosten in Hochsteuerländern verrechneten und Gewinne in Steueroasen verschöben.
Google „stolz“ auf eingesparte Steuern - news.ORF.at
[h=1]Milliarden-Steuerspardose in Luxemburg[/h] Im Jahr 2005 ist der neue Mieter in das fünfstöckige Gebäude im malerischen Luxemburger Stadtteil Grund eingezogen. In dem historischen Altbau am Ufer der Alzette residierte fortan ein Ableger des weltgrößten Internethändlers Amazon. Ins Großherzogtum war der milliardenschwere US-Konzern allerdings nicht gekommen, um dort Bücher, CDs und andere Waren zu verkaufen, sondern um Steuern zu sparen.
Niemand wirft dem Konzern vor, seine Gewinne in Europa illegal durch Luxemburg in die USA geschleust zu haben - gleichwohl gingen dem Fiskus Hunderte von Millionen Euro verloren, die Amazon ohne die geschickte Steuergestaltung hätte zahlen müssen. Wie das System Amazon funktioniert, zeigen Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters in sechs Ländern.
[h=2]Kein Einzelfall[/h]Der Onlinepionier ist kein Einzelfall. Auch andere global agierende Konzerne wie der Kaffeeriese Starbucks nutzen Schlupflöcher in Europa, um sich in ihrer Heimat arm zu rechnen. Der Widerstand gegen dieses Finanzgebaren wächst nicht nur in Europa - schließlich werden die Amazon-Waren über Straßen transportiert, für die andere Steuern bezahlt haben. Auch in den USA wird der Ton rauer. So spricht der demokratische US-Senator Carl Levin offen von „Tricksereien“.
Laut den Reuters-Recherchen ist es Amazon.com gelungen, mit Hilfe seiner Luxemburger Firmenkonstruktion rund zwei Milliarden Dollar steuerfrei beiseitezulegen - Geld, das nun für die Expansion der Firma genutzt wird. 2011 offenbarte Amazon, dass die US-Bundessteuerbehörde IRS eine Nachzahlung von 1,5 Milliarden Dollar fordert. Eine Stellungnahme zu den Vorgängen lehnte die Firma ab. Schriftlich erklärte ein Sprecher lediglich: „Amazon bezahlt alle anfallenden Steuern in allen Ländern, in denen wir aktiv sind.“
[h=2]Zahlreiche Ableger[/h]Um das System Amazon zu verstehen, muss man ins Jahr 1998 zurückspringen, als der Konzern Onlinegeschäfte in Deutschland und Großbritannien übernahm. 2000 kam Frankreich dazu. Zunächst wurde wenig unternommen, um die neuen Ableger in den Konzern zu integrieren, wie frühere leitende Angestellte sagen. Selbst der Einkauf, in dem Amazon später mit seiner Marktmacht enormen Druck auf Lieferanten ausübte, wurde auf den unterschiedlichen Märkten individuell geregelt.
Ende 1999 wurde dann der Geschäftszweck der britischen Tochter von „Vermarktung und Verkauf von Büchern über das Internet“ in „Bereitstellung von Dienstleistungen für andere Unternehmungen der Gruppe“ geändert: Wer fortan auf Amazon.co.uk einkaufte, trat in eine Geschäftsbeziehung mit der US-Tochter mit Sitz in Delaware. Ähnliche Änderungen gab es auch im Deutschland-Geschäft (Amazon.de). Die schnell wachsenden Europatöchter wurden damit letztlich zu reinen Erfüllungsgehilfen, zuständig für den Versand von Päckchen und das Kundenservice.
[h=2]Ausgangslage: Keine Gewinne in den USA[/h]Diese Änderung der Struktur half bei der Lösung eines Problems zu Hause: Die 1995 gegründete Firma hatte bis 2003 in jedem Jahr Verlust gemacht. Das war in der damaligen Dot.com-Hysterie nicht ungewöhnlich, als mehr auf den Aktienkurs und das Potenzial als auf den Gewinn geschaut wurde. Ende 1999 schwoll der Verlust allerdings auf mehr als eine Milliarde Dollar an, so dass selbst die eigenen Buchhalter Zweifel bekamen, ob man die Summe jemals würde steuermindernd einsetzen können - denn es war damals völlig unklar, wann in den USA die Gewinnschwelle erreicht werden könnte.
Der Clou: Durch den Umbau der Europatöchter konnten die US-Verluste mit den Überseegewinnen verrechnet werden. Im Ergebnis musste Amazon damit auf seine Auslandserträge zu Hause keine Steuern entrichten, sagt der US-Steuerrechtsexperte Stephen Shay von der Universität Harvard.
[h=2]Der ideale Steuerstandort[/h]Die Lage änderte sich 2003, als Amazon in den USA begann, ordentliche Gewinne einzufahren. Nun habe die Gefahr bestanden, dass die Auslandserträge die weltweite Steuerrechnung der Gruppe nach oben treiben würden, erklärt Shay. Denn die Steuersätze auf Unternehmensgewinne seien in den USA höher gewesen als in anderen Regionen wie etwa Großbritannien. Für das Problem musste schleunigst eine Lösung her - gefunden wurde sie am Ufer der Alzette im beschaulichen Luxemburg.
Zwar werden Unternehmensgewinne dort nominell mit 29 Prozent belastet. Unter bestimmten Umständen werden aber Einkünfte, die mit geistigem Eigentum erwirtschaftet werden, bis zu 80 Prozent von der Bemessung des zu versteuernden Gewinns ausgenommen. Dadurch kann die effektive Belastung unter sechs Prozent sinken, Steuerexperten zufolge sind sogar knapp null Prozent möglich, wenn weitere Maßnahmen zur Steueroptimierung ergriffen werden.
[h=2]Amazon Europe Holding Technologies[/h]Im Juni 2003 meldete Amazon im Großherzogtum die Amazon Services Europe SARL an, untergebracht in einem grauen Betonklotz gegenüber dem zentralen Parkplatz für Busse. Einen Monat später wurden in Großbritannien die Geschäftsbedingungen geändert: Verträge mit Drittanbietern, die Amazon zur Abwicklung ihrer Geschäfte nutzten, wurden nicht mehr über die USA, sondern über Luxemburg abgewickelt.
Im Juni 2004 wurde dort eine weitere Firma gegründet, die Amazon Europe Holding Technologies. Als Geschäftszweck wurde angegeben, Anteile von Amazon-Töchtern zu halten und den Gebrauch von geistigem Eigentum wie Patenten und Lizenzen zu regeln. Nach Angaben eines Luxemburger Regierungssprechers wurde sie als „Societe en Commandite Simple“ gegründet - diese Gesellschaftsform ist von der Einkommenssteuer befreit. Mitarbeiter gab es nicht, nur eine Adresse in einem Wohngebiet.
Schließlich wurde einen Monat später eine dritte Firma gegründet, die Amazon EU SARL. Ihr Hauptzweck wurde beschrieben als „Verkauf, Versteigerung, Verpachtung oder sonstiger Vertrieb von Produkten aller Art“. Das Problem war nur: Die Amazon Europe Holding Technologies besaß zu dem Zeitpunkt keine Technologie, die man hätte lizenzieren können. Die Amazon-Patente, darunter die Marke selbst und ihre „1-click“-Bestellsoftware, lagen bei Amazon Technologies Inc, einer Tochter, die im US-Bundesstaat Nevada registriert war.
[h=2]„Gewisse Teile“ verschoben[/h]Zur Lösung dieses Problems wurde Anfang 2005 ein firmeninternes Geschäft abgewickelt. Die Details wurden nie bekannt. Amazon-Finanzchef Tom Szkutak sagte einige Wochen danach in einer Analysten-Telefonkonferenz, beim Aufbau der Aktivitäten in Luxemburg seien „gewisse Teile des Betriebsvermögens“ verschoben worden, was die Steuerrechnung des Konzerns um 58 Millionen Dollar erhöhen, langfristig aber zu Einsparungen führen werde.
Im Ergebnis hat die Luxemburg-Struktur dazu beigetragen, dass Amazon in den vergangenen fünf Jahren in den USA im Schnitt 5,3 Prozent Steuern auf seine Auslandsgewinne bezahlte - weniger als ein Viertel der durchschnittlichen Belastung auf den wichtigsten Auslandsmärkten.
[h=2]Vom Briefkasten zur Europazentrale[/h]Die Bilanzen zeigen, dass die Amazon Europe Holding Technologies an die Amazon Technologies Inc. in Nevada beginnend im Jahr 2005 jedes Jahr 230 Millionen Dollar abgeführt hat. Im gleichen Zeitraum nahm Amazon Europe Technologies jährlich bis zu 583 Millionen Euro von den europäischen Töchtern des Konzerns ein. Der Differenzbetrag verblieb in Luxemburg. Über die Zeit hat Amazon damit dort steuerfrei über zwei Milliarden Dollar angespart. Senator Levin gehört zu den zahlreichen US-Politikern, die solche innerbetrieblichen Zahlungen künftig wieder besteuern wollen. Vor einer Gesetzesänderung 1997 galten sie teilweise als Dividenden.
Damit die steuerfreie Gelddruckmaschine in Luxemburg weiterlaufen konnte, musste Amazon dem Land belegen, dass dort nicht nur eine Briefkastenfirma sitzt. Ende 2005 hatte der Konzern nur rund ein Dutzend Mitarbeiter an Ort und Stelle. Im Februar 2006 wurde das Eigentum an den Geschäften in Großbritannien, Deutschland und Frankreich auf die Amazon EU SARL übertragen, die Rechte an den Internetdomänen in Großbritannien und Frankreich auf die Amazon Europe Holding Technologies. Außerdem wurden Führungskräfte aus den USA nach Luxemburg versetzt, mehr einheimische Mitarbeiter angeheuert und man begann intern damit, von der Europazentrale des Weltkonzerns zu sprechen.
Mit dem Anwachsen der Gelder in der Spardose Amazon Europe Holding Technologies wurde damit begonnen, Beträge an die Amazon EU SARL zu verleihen. Damit wurden Expansionspläne finanziert - und ab 2005 bis zu 45 Millionen Euro im Jahr Zinsen vereinnahmt, steuerfrei. Heute beschäftigt Amazon in Luxemburg 300 Mitarbeiter und mehrere 10.000 verteilt über ganz Europa. Im Oktober zog man stolz in ein neues Gebäude um. Eröffnet wurde es vom Finanzminister Luxemburgs, Luc Frieden.
Tom Bergin, Reuters
Steuersparmodelle: Beispiel Amazon - news.ORF.at
Ein besserverdienender Arbeiter in Österreich mit Brutto 3.000 Euro (ohne Absetzbeträge) zahlt mehr als 35% Sozialversicherung und Lohnsteuer. Bei 4.000 Brutto sind es schon über 40%. Die Abgaben von Lohnsteuer und Sozialversicherung sind in diesen Bereichen etwa gleich groß.
Dafür sollte man sich wirklich bei der Politik bedanken.
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Verbogener