Das gehe aus den Eckpunkten der Regierung für ein „Integriertes Klima- und Energieprogramm“ hervor, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Demnach soll Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Förderprogramm von einer Milliarde Euro im Jahr auflegen, um die Einführung energieeffizienter Elektrogeräte zu subventionieren.
Gabriels Sprecher Michael Schroeren erklärte dazu: „Insbesondere die Idee eines „Klima-Cents“ findet keine Zustimmung und Unterstützung des Bundesumweltministers.“ Umwelt- und Wirtschaftsministerium hätten die Aufgabe, für die Klausursitzung des Kabinetts im August Eckpunkte für ein integriertes Klimaschutz- und Energieprogramm zu erarbeiten. Bei dem zitierten Papier handele es sich offenbar um einen ersten Arbeitsentwurf, der auf Unterlagen zur Vorbereitung des Energiegipfels zurückgehe, erläuterte Schroeren. „Die darin aufgeführten Vorschläge geben Ideen der entsprechenden Arbeitsgruppe zum Energiegipfel wieder. Sie sind weder zwischen den Ressorts abgestimmt noch vom Bundesumweltminister autorisiert.“
Laut Zeitung heißt es in dem Eckpunktepapier: „Das Programm wird finanziert durch die Einführung eines Klima-Cent als Aufschlag auf die Strom- und Heizstoffsteuersätze.“ Vorgeschlagen werde ein Aufschlag von 0,1 Cent je Kilowattstunde Strom und Gas sowie ein Cent je Liter Heizöl. Nach Berechnungen betroffener Wirtschaftsverbände entspräche dies, bezogen auf den Verbrauch des vergangenen Jahres, einer gesamtwirtschaftlichen Mehrbelastung von annähernd 2 Milliarden Euro.
Ferner sei vorgesehen, die Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Koppelung bis 2020 zu verdoppeln, Nachtspeicheröfen zu verbieten, Eigentümer für die energetische Sanierung ihrer Häuser zu belohnen oder bei Untätigkeit zu bestrafen. Zudem werde ein Anschluss- und Benutzungszwang für Nah- und Fernwärmenetze erwogen und die Verschärfung der Lkw-Maut vorgeschlagen, berichtet die „FAZ“.
