(pk) Die Anzeichen verdichten sich, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Selbstverpflichtung gebrochen haben, nicht mehr als 0,75 Prozent der Gebühreneinnahmen für den Online-Bereich auszugeben.
Eine Überschreitung des Budgets gehe aus einer ersten Fassung des Berichts der unabhängigen Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hervor, die der Wochenzeitung "Die Zeit" (kommende Ausgabe) vorliegt. Danach hat das Erste 0,84 Prozent für sein Online-Angebot in der vierjährigen Periode von 2005 bis 2008 ausgegeben. 0,9 Prozent seien es beim Zweiten Deutschen Fernsehen und auch das Deutschlandradio werde die Latte mit 0,81 Prozent deutlich reißen.
Die Kommission beziehe im Gegensatz zu ARD, ZDF und Deutschlandradio in ihre Rechnung die technischen Kosten mit ein, die im Internet zum Beispiel beim Abrufen von Videoclips entstünden, hieß es. Insgesamt sollen die Öffentlich-Rechtlichen für ihre Internetauftritte in den vier Jahren inklusive 2008 laut KEF-Bericht rund 275 Millionen Euro ausgegeben haben - das wäre nach Angaben der "Zeit" eine Überschreitung um rund 34 Millionen Euro. Die ARD investiere mit all ihren regionalen Sendern in diesem Jahr 55,7 Millionen Euro in Internet-Services.
Die KEF kritisiere außerdem, dass auch andere Kosten erst gar nicht berücksichtigt würden. Die Zeitung zitierte einen Abschnitt über die ARD in dem es heiße: "Die Kommission ist der Auffassung, dass durch die konsequente Anwendung des Überwiegenheitsprinzips Teile des Online-Aufwands weiterhin nicht mit erfasst wurden".
Martin Stadelmaier, Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, bewertete das Ergebnis in der "Zeit" als "sehr ärgerlich". Die Vertreter von ARD und ZDF hätten sich bei der Vorlage des Berichts in der Rundfunkkommission "wie ertappte Jungs" verhalten. Er fordert, dass die zwei Cent monatliche Gebühr, die im Durchschnitt zu viel ausgegeben wurden, den Öffentlich-Rechtlichen in der nächsten Rundfunkgebührenperiode abgezogen werden: "Das ist eine einfache Plusminus-Rechnung", sagt Stadelmaier.
Die Kommission überprüft alle zwei Jahre das Finanzgebaren von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Der KEF-Bericht soll im Januar offiziell an Kurt Beck, dem Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, übergeben werden. Sollten sich die Angaben bewahrheiten, wäre dies Wasser auf den Mühlen der Privatsender. Vertreter privater Medien warfen den Öffentlich-Rechtlichen erst auf den Medientagen in München vor, mit ihren digitalen Projekten über ihren Auftrag hinaus in das Terrain der Privaten einzudringen und dafür die milliardenschweren Rundfunkgebühren zu nutzen. Es sei "sicher nicht der Auftrag der Gebührenfinanzierung, alles zu ermöglichen", was die Öffentlich- Rechtlichen wollten, sagte Jürgen Doetz, Präsident des privaten Interessenverbandes VPRT (SAT+KABEL berichtete).
Die Obergrenze von 0,75 Prozent für Online-Aktivitäten wird in der nächsten Gebührenperiode (2009 bis 2012), für die die KEF in ihrem vorläufigen Bericht eine Erhöhung von derzeit 17,03 auf 17,96 Euro pro Monat vorschlägt, keine Rolle mehr spielen. Die Sender wollen keine erneute Selbstverpflichtung eingehen und unter den Landesregierungen herrscht weitgehend Übereinstimmung, dass es bei den Programmen der Sender nicht auf den Verbreitungsweg, sondern auf die Inhalte ankommt.
Quelle: satundkabel.de