Möglicherweise größter Verlust an vertraulichen Computerdaten in der Geschichte des Landes
London - Tumultartige Szenen spielten sich gestern im Unterhaus ab, als Premierminister Gordon Brown Rede und Antwort stehen musste zu einem Datenschutzfiasko, das schon am Nachmittag des Vortags Schatzkanzler Alistair Darling in einer Notstandssitzung des Parlaments selber "unentschuldbar" genannt hatte. Im Oktober waren zwei nur durch Passwort geschützte Disketten mit persönlichen Daten von 25 Millionen Briten auf dem Postweg verloren gegangen, abgeschickt von der Zoll- und Steuerbehörde HMRC ("Her Majesty's Revenue and Customs") in Nordengland an die nationale Rechnungsbehörde NAO ("National Audit Office"), und zwar durch den hauseigenen Postdienst TNT. Da die Sendung nicht versichert war, konnte die Kurierfirma jede Verantwortung für das Verschwinden in Abrede stellen.
Umso schwerer wiegt für die Regierung dieser "unerhörte Vorgang", wie ihn Informationskommissar Richard Thomas bezeichnete. Man spricht schon jetzt vom bisher größten Verlust an vertraulichen Computerdaten in der britischen Geschichte. Schatzkanzler Darling versuchte daher gestern in einer Reihe von eilig anberaumten Radio- und Fernsehinterviews auch nicht, dem Ernst der Lage auszuweichen, sondern sprach mehrfach von einem "katastrophalen Vorfall", der sein Vertrauen "erschüttert" habe. "Die Menschen haben ein Recht, sich darauf verlassen zu können, dass die Regierung mit Informationen, die man ihr gibt, sorgfältig umgeht - und das ist hier nicht geschehen", konzedierte er zerknirscht.
Auch Bank- und Kontodaten enthalten
Die besagten beiden CDs enthalten Daten sämtlicher Kindergeld-Empfänger im Königreich, ihrer Familien oder Erziehungsberechtigten - insgesamt 25 Millionen Namen aus 7,25 Millionen Familien oder Haushalten. "Child benefit" kann man in England für Kinder bis zu 16 Jahren beantragen, im Ausbildungsfall auch für länger. Zuständig für die Bewilligung ist die staatliche Steuerbehörde, die auf dem entsprechenden Steuererklärungsformular CH2 neben dem Namen des Kindes und seiner Eltern auch eine Reihe zusätzlicher vertraulicher Informationen einzieht - Sozialversicherungsnummer, Geburtsdaten der Eltern, Status von deren Partnerschaft, die zwei letzten Adressen, Telefonnummern, Nationalität und - potenziell am sensibelsten - Bankadressen und Kontonummern. Diese Detailfülle könnte eine reiche Ernte für Dokumentenfälscher sein.
Die Brown-Regierung hat sich in den vergangenen Tagen zwar beeilt zu versichern, dass bisher kein Fall von Missbrauch dieser verschwundenen Daten bekannt geworden sei. Doch werden die Menschen - betroffen ist immerhin fast die Hälfte der Inselbevölkerung - laufend aufgefordert, ihre Bankbewegungen und möglicherweise verdächtige Posteingänge zu überprüfen. Eine Untersuchung des Vorfalls wurde eingeleitet.
Er war bereits am 18. Oktober passiert, als ein namentlich noch nicht ermittelter rangniederer Beamter in der Steuerbehörde sämtliche Auflagen missachtete, die das Prozedere im Umgang mit solchen Daten regeln: Sie dürfen nur mit höchster Genehmigung heruntergeladen werden. Das Material muss verschlüsselt werden. Und auf keinen Fall darf es auf "dem Postweg" verschickt werden. Peinlicherweise kam gestern im Unterhaus heraus, dass der Rechnungshof nach der Fülle der Informationen nicht einmal gefragt hatte. Schon im März dieses Jahres hatte ein voreiliger Beamter diese Kindergeldunterlagen an die Rechnungsbehörde abgeschickt, von wo sie prompt als unerwünscht zurückkamen. Nach der Verlustmeldung im Oktober ging das Material erneut per Kurier auf den Postweg - diesmal eingeschrieben - und kam an. Die Information über diese Vorgänge ließ die Regierung erst heraus, nachdem die Banker Gelegenheit bekommen hatten, notwendige Absicherungen einzubauen.
Der politische Schaden für die Brown-Regierung ist immens. Erneut muss sie sich den Vorwurf der Inkompetenz gefallen lassen, wie schon wegen der mangelnden Kontrolle von Einwanderern. Gegen die Einführung eines britischen Personalausweises gibt es massiven Widerstand. Nach dem jüngsten Fiasko im Umgang mit vertraulichen Daten dürfte er ins Unüberwindbare wachsen.
Schatzkanzler Alistair Darling erntet zum zweiten Mal Hohn. Im Blair-Kabinett wurde er als "langweiligster Politiker" verspottet. Bereits im Oktober geriet er in die Schlagzeilen, als er bei der Präsentation seines Zwischenhaushalts im Unterhaus genau die steuerpolitischen Vorschläge aufgriff, die der Schatten-Finanzminister George Osborne von den Konservativen auf dem Parteitag der Tories präsentiert hatte. Darling sei ein Plagiator auf dem absteigenden Ast, hatte Osborne damals geschimpft.