"Wirkungsvolle Schuldenbremse" gefordert
Der Bundesrechnungshof hat seinen jährlichen Bericht vorgelegt: Knapp 2 Milliarden Steuergelder würden verschwendet, bei Staatsprojekten fehle oft die Wirtschaftlichkeitsprüfung und gegen die Staatsverschuldung brauche man eine "wirksame Bremse".
Rechnungshof-Präsident Dieter Engels sagte bei der Präsentation des Berichts am Donnerstag, die Verschwendung bewege sich etwa auf gleichem Niveau wie in den Vorjahren: Ausgaben in einer Gesamthöhe von 1,9 Milliarden Euro seien unnötig. Er warnte die Politiker davor, angesichts sprudelnder Steuereinnahmen das Sparen zu vernachlässigen.
Oft keine Wirtschaftlichkeitsprüfung
Der Bundesrechnungshof kritisierte, dass der Bund die Wirtschaftlichkeit seiner Projekte oft gar nicht oder falsch prüfe. 85 Prozent seiner Maßnahmen würden ohne die erforderlichen Wirtschaftlichkeitsberechnungen angepackt. 40.000 dieser Maßnahmen wurden im vergangenen Jahr nach Angaben von Engels genauestens untersucht.
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Stichwort: Bundesrechnungshof
Der Bundesrechnungshof (BRH) ist eine unabhängige Bundesbehörde. Er überprüft die Ausgaben des Bundes sowie seiner Behörden und Unternehmen. Kontrolliert wird, ob der Staat Gelder verschwendet oder nicht ausreichend wirtschaftlich arbeitet. Dazu legt der BRH jährlich einen Prüfbericht vor.
Ebenfalls jedes Jahr wird bilanziert, was aus den zwei Jahre zuvor aufgezeigten Missständen und Empfehlungen geworden ist. Zudem gibt es Sonderprüfungen sowie Berichte zu aktuellen Themen. Der BRH kann die benannten Defizite nicht selbst ändern, da er keine Exekutivgewalt und keine Sanktionsmöglichkeiten hat. Die 1950 gegründete Behörde hat rund 650 Mitarbeiter. Sitz ist Bonn, in Potsdam gibt es eine Außenstelle. Präsident des BRH ist seit 2002 Professor Dieter Engels.
Die fehlenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen seien ein Faktor für den weiteren Schuldenanstieg des Bundes. Mit nunmehr 930 Milliarden Euro sei der Schuldenberg dreieinhalb Mal so hoch wie zu Beginn der 90er Jahre. Die zuletzt gestiegenen Steuereinnahmen verschafften "uns vielleicht eine kleine Verschnaufpause, aber noch kein Aufatmen", sagte Engels. Es gebe noch immer eine "strukturelle Schieflage" des Bundeshaushalts. Mitverantwortlich sei der unzureichende Steuervollzug der Länder.
"Schuldenbremse" gefordert
Engels forderte deshalb eine "wirkungsvolle Schuldenbremse" im Grundgesetz. Sollten sich Bund und Länder in der Föderalismuskommission darauf nicht einigen können, müsse der Bund im Alleingang einen Mechanismus schaffen. Man müsse aufhören, auf Kosten der Kinder und Enkel zu leben.
In seinem Jahresbericht listet der Rechnungshof rund hundert Fälle von Verschwendung auf, deren Gesamtvolumen sich auf 1,9 Milliarden Euro summiert. In 40 Prozent der Fälle seien die Behörden den Empfehlungen des Rechnungshofes gefolgt. Einige von den Rechnungsprüfern kritisierte Beispiele:
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Fälle von Steuerverschwendung laut dem aktuellen Bericht des Rechnungshofs:
* eine Bibliothek der Frauenhofer Gesellschaft: aus ursprünglich genehmigten 60 Quadratmetern wurde ein dreigeschossiger Hallenbau mit 110 Quadratmetern - mit Galerien, Wendeltreppe und riesiger Dachterrasse
* die Pläne für den neuen Hauptsitz der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin enthalten unnötige Räume, Flächen und Lichthöfe, aufwändige Fassaden und gläserne Aufzüge, wodurch 60 Millionen Euro vermeidbare Kosten entstehen (diese Vorwürfe weist die Rentenversicherung zurück)
* das Patentamt mietete in einem "Rundum-Sorglos-Paket" einen Großteil seiner Computer mit Software und Wartung im Wert von fast acht Millionen Euro für drei Jahre - hätte die Behörde alles gekauft, wäre sie eine Million Euro günstiger gefahren
* eine Zielsimulationshalle der Bundeswehr für 16 Millionen Euro kann nicht genutzt werden, weil die Projektionswand, auf der die Ziele dargestellt werden sollen, mit Öl verschmiert - das wiederum durch den Beschuss dort hinkommt
* das Bundesverkehrsministerium stellte 4,5 Millionen Euro für den Vorplatz am Berliner Bahnhof Südkreuz bereit - aber der Bund ist für Bahnhofsvorplätze überhaupt nicht zuständig
Opposition stimmt in Kritik ein
Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin erklärte in Berlin, der Bundesrechnungshof kritisiere zu Recht den weiteren Anstieg der Schulden des Bundes. "Bei Abflachen der Konjunktur wird die Haushaltspolitik der Bundesregierung zu einer erneuten Krise der Staatsfinanzen führen." Die Koalition habe dauerhafte neue Lasten für den Bundeshaushalt beschlossen, ohne dass diese dauerhaft durch Einnahmen gedeckt seien.
Linken-Fraktionsvize Gesine Lötzsch verwies darauf, dass das Verschwendungsvolumen von 1,9 Milliarden Euro "nur die Spitze des Eisbergs" sei. Allein die Fehlplanung der Eurofighter-Geschwader koste die Bundeswehr 1,2 Milliarden Euro. Sie forderte eine "stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den öffentlichen Ausgaben".