Ministerpräsident Beckstein fordert Pkw-Maut auf Autobahnen

Merkel und Tiefensee lehnen den Plan ab

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen erneuten Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) zur Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen abgelehnt. Beckstein will mit Einführung einer 120-Euro-Jahresvignette die Mineralölsteuer senken und ausländische Fahrzeuge stärker an den Autobahnkosten beteiligen. "Ich glaube, dass wir jetzt nicht Versprechungen machen können, die unsere Haushaltsdisziplin wieder infrage stellen würden", sagte Merkel am Donnerstag dem TV-Sender N24. "Und die Mineralölsteuer zu senken, würde das bedeuten." Sie wisse "dass die Menschen mit steigenden Preisen, gerade bei Sprit, zu tun haben", so die Kanzlerin. Die Antwort darauf laute: "Wo immer wir Möglichkeiten haben, bei den Lohnzusatzkosten runterzugehen, tun wir das.
Hingegen hatte Beckstein angesichts der gestiegenen Benzinpreise vorgeschlagen, die Mineralölsteuer mittels Einführung einer PKW-Maut von 120 Euro pro Jahr deutlich zu senken. In der "Bild"-Zeitung sprach sich der CSU-Politiker dafür aus, die Mineralölsteuer auf Benzin um 15 Cent und auf Diesel um 10 Cent zu reduzieren. Die geschätzten Einnahmeausfälle in Höhe von rund sieben Milliarden Euro will Beckstein im wesentlichen durch den Verkauf der PKW-Vignetten ausgleichen. Das sei "sozial gerecht", so Beckstein, denn dann "müssen endlich auch alle ausländischen Verkehrsteilnehmer einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unserer Straßen leisten." Wer mehr als 9000 Kilometer im Jahr fahre, zahle mit der Vignette weniger als bisher.
Neben Merkel lehnten auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und mehrere Automobilverbände Becksteins Vorstoß ab. Der "angebliche Lösungsvorschlag" des Ministerpräsidenten "geht am Thema vorbei", erklärte Tiefensee in Berlin. "Der eigentliche Skandal ist die permanente Erhöhung der Benzinpreise durch die Mineralölkonzerne", so der SPD-Politiker. "Die einzige nachhaltige Gegenstrategie heißt: Weg vom Öl, hin zu alternativen Energien. Das gilt für den Kfz-Bereich genauso wie für die Gebäudeheizung."

QUELLE:

Ps.: Das ist mal ein Vorschlag von Beckstein, den ich sehr gut finde..

Ich finde den Vorschlag auch gut.

das sage ich auch das die Maut schon lange her gehört, wer eine Vignette kauft und beim Lohnsteuer Jahres ausgleich die Quitung abgibt bekommt wieder ein teil raus, das mit dem Benzin Preis ist völlig unsinnig, wie lange hält die Preissenkung?? 3 Wochen? 3 Monate dann ist der preis wieder oben, seht doch selber was für große Preis sprünge die Mineral Öl konzerne machen, früher zu DM zeiten war ein 2 Pennig sprung viel, jetzt springen sie 2-4 Cent, was sind da schon 10-15 Cent senkung..... in meinen Augen nichts, das hält eine gewisse zeit und dann sind wir wieder wo wir jetzt sind.