Schaar nennt Vorratsdatenspeicherung Gefahr für Demokratie

Nürnberg (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht die Demokratie angesichts der geplanten halbjährlichen Speicherung von Telekommunikationsdaten in Gefahr. Hier würden hochsensible Angaben gespeichert, «die vielfältige Missbrauchsrisiken mit sich bringen», sagte Grünen-Mitglied Schaar vor dem Parteitag in Nürnberg. Grünen-Chefin Claudia Roth warf Schwarz-Rot vor, «Totengräber der Demokratie» zu sein. Für Innenminister Wolfgang Schäuble heilige der Terrorismus inzwischen jedes Mittel.

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