Osnabrück - Die EU-Kommission droht Deutschland mit rechtlichen Schritten, falls die Ministerpräsidenten ARD und ZDF im neuen Rundfunk-Staatsvertrag keine klaren Grenzen aufzeigen.
EU-Medienkommissarin Viviane Reding sagte der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht: "Ich erwarte, dass die politisch Verantwortlichen in Deutschland diese Woche einen Text vereinbaren, der die mit der Europäischen Kommission Ende 2006 getroffene Vereinbarung in vollem Umfang respektiert." Die Kommission habe das laufende Beihilfeverfahren nur unter der Bedingung eingestellt, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag von ARD und ZDF klipp und klar im neuen Rundfunkstaatsvertrag definiert werde.
"Der neue Rundfunkstaatsvertrag muss daher jetzt die erforderliche Rechtssicherheit bringen", forderte Reding. "Wir werden uns den am Ende erarbeiteten Text genau ansehen." Der Online-Markt unterscheide sich nach Auffassung der EU-Kommission in seiner Wettbewerbsstruktur wesentlich vom klassischen Fernsehmarkt. "Öffentlich finanzierte Angebote sind daher im Online-Bereich sehr viel schwerer zu rechtfertigen als im Rundfunk", sagte die Medienkommissarin.
Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin, warnte vor Wettbewerbsverzerrungen. "ARD und ZDF sind eine Art Pay-TV, die durch ihre Einnahmen aus den Zwangsgebühren klare Marktvorteile gegenüber privaten Medienanbietern im Internet haben", sagte sie dem Blatt.
Der CDU-Medienexperte Reinhard Grindel forderte für ARD, ZDF und Deutschlandradio ein klares Verbot lokaler Berichterstattung im Internet. Dazu müsse es im neuen Rundfunkstaatsvertrag glasklare Vorgeben geben. "Wir können froh sein über ein nach wie vor gutes Netz an Regional- und Lokalzeitungen. Das dürfen wir nicht gefährden", sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung. (ddp)