EU genehmigt Premiere-Übernahme durch News Corp mit Auflagen

Murdoch muss für Premiere-Übernahme Konzessionen machen.

Brüssel - Die vom Medienmogul Rupert Murdoch kontrollierte US-Konzern News Corp. darf den deutschen Bezahlsender Premiere übernehmen.

Um nicht zu mächtig zu werden, sicherte News Corp. den EU-Wettbewerbshütern zu, dass andere Anbieter weiter Zugang zur Satellitenplattform von Premiere haben werden. Wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel nach einer vierwöchigen Wettbewerbsprüfung mitteilte, werde mit der Zusage verhindert, dass die geplante Übernahme die beherrschende Stellung von Premiere auf dem deutschen Pay-TV-Markt weiter stärke.

Konkurrenten von Premiere haben laut Kommission derzeit in Deutschland Zugang zu den Premiere-Set-Top-Boxen. Deren Besitzer könnten deshalb auch Programme dieser Anbieter empfangen. Diese Möglichkeit werde über einen unabhängigen technischen Dienstleister gewährleistet. Die Kommission schrieb, der von Premiere geplante Übergang zur Verschlüsselungstechnik von News Corp. könnte dazu führen, dass Konkurrenten der Zugang zur Premiere-Plattform künftig verwehrt werde.

Um die Bedenken der EU-Wettbewerbshüter auszuräumen, sagte das Murdoch-Unternehmen zu, "dass der technische Dienstleister weiterhin Dritten in derselben Weise Zugang zur Premiere-Satellitenplattform gewähren könne wie vor dem Zusammenschluss". Falls die Verpflichtung nicht eingehalten werde, drohen "angemessene Sanktionen".

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte: "Fernsehen ist ohne Zweifel ein Produkt, das den europäischen Verbraucher unmittelbar betrifft. Ich stelle mit Zufriedenheit fest, dass durch die von News Corp. erwirkten Zusagen gewährleistet wird, dass der deutsche Pay-TV- Markt offen bleibt.

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News Corp: "Premiere schloss Unterlizenzvertrag mit Dienstleister"

Zitat

Brüssel, Belgien - Rupert Murdochs News Corp hat die Erlaubnis der EU-Kommission erhalten, seinen Anteil an Premiere zu erhöhen. Der Pay-TV-Betreiber schloss hierfür einen Unterlizenzvertrag mit seinem technischen Dienstleister APS.

Dies geht aus einer schriftlichen Stellungnahme von News Corp gegenüber der Brüsseler Kommission hervor. Um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, hatte der Medienkonzern darin zugesagt, dass der technische Dienstleister weiterhin Dritten in derselben Weise Zugang zur Premiere-Satellitenplattform gewähren könne wie vor dem Zusammenschluss. Eigens zu diesem Zweck sei, so News Corp, eine Unterlizenzvereinbarung über die CA-Technologie von NDS zwischen Premiere und seinem technischen Dienstleister APS geschlossen worden. Dieser werde auch alle anderen Rechte erhalten, die er benötige, um anderen Pay-TV-Anbietern Zugang zur Satellitenplattform von Premiere in Deutschland zu gewähren. Dies betreffe auch die gesamte Hardware, die erforderlich sei, um das CA-System von NDS an der Kopfstelle der Satellitenplattform von Premiere zu integrieren. Darüber hinaus wurde auch die unmittelbare Lieferung von NDS-Smartcards an den technischen Dienstleister zugesagt.

Für den Fall einer Nichteinhaltung dieser Verpflichtung sind nach Angaben des EU-Wettbewerbskommissariats "angemessene Sanktionen" vorgesehen. Das Brüsseler Prüfverfahren war notwendig geworden, weil Rupert Murdochs Medienkonzern News Corp erwägt, seinen derzeitigen Anteil von 25,01 Prozent an der Premiere AG auszubauen.

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