[SIZE="4"]Neue Vorschriften sollen Spritpreis-Farce beenden[/SIZE]
Die konsumentenfeindliche Praxis von Tankstellenbetreibern, die Treibstoffpreise oft mehrmals am Tag zu ändern und so höher als in der Werbung angeführte Preise zu verlangen, soll künftig verboten werden. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat am Donnerstag eine Novelle zur Preisauszeichnungsverordnung für Treibstoffe in Begutachtung geschickt, mit der diese Form der Irreführung von Konsumenten künftig klagbar sein soll. Die neuen Vorschriften sollen mit 1. September 2008 in Kraft treten.
Der Bundeswettbewerbsbehörde sowie den Sozialpartnern liefern die neuen Vorschriften Klagsmöglichkeiten auf "Unlauteren Wettbewerb", sofern Irreführung zum Nachteil der Konsumenten durch mehrfache Preisänderungen vermutet werden könne. Die Arbeiterkammer hat eine derartige Klage bereits mehrfach angekündigt, aber bisher nicht eingebracht.
Ab September 2008 wird außerdem das Treibstoffpreismonitoring von bisher wöchentlich auf ein tägliches Monitoring umgestellt, so das Ergebnis der donnerstäglichen Sitzung der Arbeitsgruppe "Treibstoffpreise-Monitoring". Die durchschnittlichen heimischen Treibstoffpreise werden damit täglich erhoben und auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums (siehe Infobox) publiziert. Das werde "ein Stück mehr Transparenz in den heimischen Treibstoffmarkt bringen", erklärt der Wirtschaftsminister.
Clubs sind noch skeptisch
Die Autofahrerclubs begrüßten den Vorstoß Bartensteins mit etwas Skepsis. "Es bleibt abzuwarten, wie wirksam die angekündigte Verordnung tatsächlich sein wird," sagte Elisabeth Brandau vom ÖAMTC. Vor allem in Zeiten der hohen Spritpreise ist der Preisvergleich die einzige Möglichkeit einigermaßen preisbewusst zu tanken, erklärt ARBÖ-Geschäftsführer Leo Musil.
[SIZE="2"]Quelle:Krone[/SIZE]