[SIZE="4"]Das umstrittene Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg darf unter strengen Auflagen gebaut werden und sorgt damit für eine Belastungsprobe der ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene.[/SIZE]
Die von der grünen Umweltsenatorin Anja Hajduk geleitete Stadtentwicklungsbehörde erteilte dem Energiekonzern Vattenfall am Dienstag die Genehmigung für eines der größten Kohlekraftwerke in Europa - allerdings mit Einschränkungen. Während Vattenfall die Entscheidung begrüßte, stieß sie bei Umweltverbänden auf heftige Kritik. Die Senatorin kündigte zugleich an, Hamburg werde einen eigenen, klimafreundlichen Energieversorger gründen.
Die Grünen (GAL) in Hamburg waren bei der Bürgerschaftswahl mit dem Versprechen angetreten, den «Klimakiller» Moorburg mit einem Ausstoß von mehr als acht Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr zu verhindern. Nun droht der Parteiführung Ärger von der Basis. Hamburgs Grünen-Chefin Katharina Fegebank gestand eine «krachende Niederlage» für die eigene Partei ein.
Hajduk räumt ein, dass sie den Neubau von Kohlekraftwerken «klimapolitisch nicht für den richtigen Weg» halte. Aus rechtlichen Gründen sei Vattenfall der Bau jedoch nicht zu versagen. «Zum Schutz der Elbe wird das Kraftwerk voraussichtlich im Durchschnitt an 250 Tagen im Jahr mit gedrosselter Leistung betrieben werden müssen.» Bei hoher Gewässertemperatur und Sauerstoffknappheit im Sommer müssten möglicherweise beide Blöcke ganz heruntergefahren werden. Zudem habe die Behörde Vattenfall darauf hingewiesen, dass es wegen der Naturschutz-Richtlinie Fauna-Flora-Habitat der Europäischen Union weiterhin «erhebliche Risiken» für den Bau gebe.
Vattenfall will den Bau des umstrittenen Kraftwerks nach dem Genehmigungsbescheid zügig fortsetzen, teilte das Unternehmen mit. In den nächsten Tagen werde man prüfen, inwieweit die Bestimmungen der erteilten Genehmigung mit dem Ende 2007 mit der Stadt Hamburg geschlossenen Vertrag in Einklang stehen. Vattenfall will das Doppelblock-Kraftwerk im Süden Hamburgs von 2012 an betreiben. Die Investitionskosten liegen bei mehr als zwei Milliarden Euro.
Am Dienstagabend wollte die Umweltsenatorin die Parteibasis auf einer internen Veranstaltung informieren. Zeitgleich wollten sich Vertreter vom Koalitionspartner CDU zu einer Landesmitgliederversammlung treffen. Das Thema Moorburg stand jedoch nicht offiziell auf ihrer Tagesordnung. An diesem Mittwoch ist der Kraftwerksbau auch Thema in einer Aktuellen Stunde in der Hamburger Bürgerschaft.
Gefahr für die schwarz-grüne Koalition könnte am 9. Oktober bei einer Mitgliederversammlung der Grünen-Spitze drohen. Dort werden Anträge von enttäuschten Grünen-Mitgliedern zur Beendigung von Schwarz-Grün erwartet.
Der Naturschutzbund (NABU) in Hamburg bezeichnete Hajduks Entscheidung als Katastrophe für Klimaschutz und Elbe. Der Industrieverband Hamburg (IVB) kritisierte wiederum die Auflagen als «schlicht überzogen». «Der Versuch, das Kraftwerk durch unrealistische Auflagen unwirtschaftlich zu machen, ist der letzte Versuch der Behörde, ein korrekt geplantes Projekt noch zu verhindern», sagte der stellvertretende IVH-Vorsitzende Hans-Theodor Kutsch.
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