[SIZE="4"]Der Bundesrat hat am Freitag die Erhöhung der Lkw-Maut gebilligt und den umfangreichen Ausbau der Kinderbetreuung endgültig verabschiedet. Die wichtigsten Beschlüsse der Länderkammer:[/SIZE]
VERKEHR: Die umstrittene Erhöhung der Lkw-Maut 2009 ist beschlossen. Nach der Zustimmung des Bundesrats steigt die Autobahn- Gebühr für schwere Lastwagen zum 1. Januar 2009 im Durchschnitt von 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer. Drastischer steigen die Sätze für viele drei oder vier Jahre alte Fahrzeuge mit höheren Abgaswerten.
KINDER: Der Weg für den bislang umfangreichsten Ausbau der Kinderbetreuung ist frei. Der Bundesrat billigte das Kinderförderungsgesetz. Von 2013 an wird es für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte (Kita) oder bei einer Tagesmutter geben.
GESUNDHEIT I: Sieben Wochen vor dem Start des Gesundheitsfonds hat der Bundesrat die letzte Hürde beiseite geräumt. Die Länderkammer beschloss Regeln, nach denen alle gesetzliche Krankenkassen von 2010 an pleitegehen können - auch Ortskrankenkassen und andere regionale Kassen. Zum Start des Fonds 2009 mit dem Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent gibt es noch mehr als 200 Kassen. Experten erwarten eine Zunahme bei Fusionen.
GESUNDHEIT II: Die Bundesländer wollen bei der anstehenden Finanzreform für die rund 2100 deutschen Krankenhäuser stärker mitreden. Dies beschloss der Bundesrat. Die Reform soll den Kliniken ab 2009 mit rund drei Milliarden Euro mehr an Beitragsmitteln aus ihrer Not helfen und die Finanzierung der Klinikgebäude durch die Länder modernisieren.
DATENSCHUTZ: Der Bundesrat will die Arbeitnehmer besser vor Ausspähung schützen. Nach den jüngsten Fällen der Überwachung von Beschäftigten forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, den Datenschutz für Arbeitnehmer gesetzlich zu regeln.
INTEGRATION: Für benachteiligte jugendliche Migranten soll es nach dem Willen des Bundesrates spezielle Integrationskurse geben. Die Länderkammer brachte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in den Bundestag ein. Die Kurse sollen Schülern angeboten werden, die sich in der letzten Klasse der Haupt-, Real- oder Förderschule befinden.
WOHNGELD: Die Bundesländer verweigern dem Bund die Mitfinanzierung am geplanten einmaligen Heizkostenzuschuss für die Empfänger von Wohngeld im dritten Quartal 2008. Die dafür geplanten 160 Millionen Euro müssten «allein durch den Bund sichergestellt werden», verlangte der Bundesrat beim ersten Durchgang des Gesetzes.
AGRAR: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Milchviehhalter sind im Bundesrat mit ihren Forderungen zur Stabilisierung der Preise gescheitert. Die Länderkammer wies die Vorschläge ab, die beim Milch-Spitzengespräch im Juli mit Bauern, Industrie und Handel vereinbart worden waren.
INNERE SICHERHEIT: Im unmittelbaren Umkreis von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht darf grundsätzlich nicht demonstriert werden. Der Bundesrat verabschiedete das vom Bundestag beschlossene Gesetz über «Bannmeilen».
RELIGION: Die jüdischen Gemeinden in Deutschland erhalten mehr Geld. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag gebilligten Gesetz zu. Danach erhält der Zentralrat der Juden eine Staatsleistung von fünf Millionen Euro jährlich. Der 2003 zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat geschlossene Vertrag gewährte bislang eine finanzielle Unterstützung von drei Millionen Euro.
FLUGVERKEHR: Das Fliegen mit Gesellschaften aus Nicht-EU-Ländern soll von deutschen Flughäfen aus durch schärfere technische Kontrollen sicherer werden. Der Bundesrat gab dafür das Startzeichen. Anlass sind verschiedene Unfälle und Beinahe-Katastrophen durch häufige Sicherheitsmängel von Drittländer-Airlines.
HEIRAT: Der Bundesrat hat gegen die Zulassung rein kirchlicher Trauungen protestiert. Nach dem am 1. Januar 2009 in Kraft tretenden Personenstandsgesetz können Paare heiraten, ohne vorher zum Standesamt zu gehen. In einer Entschließung sprach der Bundesrat von einem falschen Signal. Nach der ersatzlosen Streichung des Verbots der religiösen Voraustrauung könnten religiös geprägte Bevölkerungsschichten sich verstärkt von der Zivilehe abwenden.
TIERE I: Der Handel mit Hunde- und Katzenfellen ist künftig aus Tierschutzgründen in Deutschland verboten. Der Bundesrat beschloss die Details zur Umsetzung des entsprechenden EU-Rechts, das im kommenden Jahr in Kraft tritt. In Asien werden Hunde und Katzen unter tierquälerischen Bedingungen für den Fellhandel gefangen.
TIERE II. Beim Schlachten von Tieren müssen nach Ansicht des Bundesrates strenge Tierschutzvorgaben eingehalten werden. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung auf, die EU-Pläne zum Schutz von Tieren bei der Schlachtung zu verschärfen. Der Bundesrat fordert auch eine Verschärfung des geplanten EU-Handelsverbots für Robbenprodukte.
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