[SIZE="4"]Autokäufer haben nur bis zum nächsten Sommer Zeit, um den Steuerbonus für Neuwagen zu bekommen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch in Berlin, die Befreiung von der Kfz-Steuer beim Kauf neuer Autos vorerst nur bis Ende Juni 2009 anzubieten.[/SIZE]
Ursprünglich wollte die Regierung die Kfz-Steuer für Neuzulassungen bis 2010 erlassen, um den Autokauf anzukurbeln. Nach Forderungen vor allem in der SPD für mehr Umweltschutz hatten die Fraktionsspitzen eine Korrektur vereinbart. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte den politischen Widerstand gegen die befristete Befreiung. Die Regierung will bis Mitte 2009 eine umweltfreundlichere Lösung prüfen.
Alle Käufer eines neuen Autos sollen von der Steuerbefreiung profitieren, wenn ihr Fahrzeug zwischen dem 5. November 2008 und Ende Juni 2009 erstmals zugelassen wird. Die Kfz-Steuer entfällt - wie bisher geplant - ein Jahr lang für alle Neuwagen. Für besonders schadstoffarme Autos soll die Befreiung insgesamt maximal zwei Jahre lang gelten. Nach Angaben des ADAC gibt es derzeit 180 solcher Modelle. Eine Sonderregelung zur Befreiung gibt es für umweltfreundliche Autos der Euro-5-Norm, die vor dem 5. November 2008 erworben wurden. Der Bonus läuft in jedem Fall Ende 2010 aus. Die Ersparnis kann nach Zahlen des Verkehrsclubs Deutschland für Kleinwagen bei 130 Euro liegen, für Geländewagen bei 1500 Euro.
Die Regelung ist Teil des Konjunkturpakets und soll der Autoindustrie helfen. Die Fraktionen entscheiden an diesem Donnerstag darüber. Die Regierung will den Kfz-Steuerbonus im kommenden Jahr umweltfreundlicher gestalten. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, es solle eine Folgeregelung geben, die stärker den Umweltschutz berücksichtige. Das Finanzministerium arbeite «mit Hochdruck» an der Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf Abgase für 2011. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode vorliegen, wird aber bis zur Bundestagswahl 2009 wohl nicht mehr umgesetzt.
Die SPD-Fraktion will den Bonus auf schadstoffarme Autos beschränken. Merkel sagte nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung mit den Ost-Ministerpräsidenten, es sei wenig hilfreich gewesen, den ursprünglichen Regierungsbeschluss zu ändern. Auch in der Union gibt es allerdings Unmut. Die fünf Wirtschaftsweisen sehen die befristete Befreiung kritisch. Wenn eine so große Branche einseitig gefördert werde, führe dies zu Verzerrungen in der Wirtschaft. Der Kaufanreiz ist nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums durch die Frist bis Mitte Juli größer.
FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer «Realsatire», die der Autoindustrie nicht helfe. Nur wegen einer einmaligen Ersparnis von 100 Euro werde sich niemand ein neues Auto zulegen. Die Grünen- Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte, die Kfz-Steuer in eine CO2-Steuer zur Abgassenkung umzuwandeln. «Diese Koalition dreht sich wie ein Brummkreisel», sagte sie dem «Hamburger Abendblatt». Der Linke-Abgeordnete Lutz Heilmann kritisierte, mit dem Kfz-Steuerbonus werde Klimaschutz verhindert. Umweltverbände forderten die schnelle Einführung der CO2-bezogenen Kfz-Steuer.
Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hält die Neuregelung für wirkungslos. «Kein Mensch kauft sich einen Neuwagen, nur weil er 150 oder 200 Euro im Jahr spart», sagte er der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (WAZ). Dudenhöffer hält eine Abwrackprämie für sinnvoller. Die Koalition will eine solche Prämie für das Verschrotten alter Autos prüfen, um die Umwelt zu entlasten.
Die Entlastung für Autokäufer ist mit der Neuregelung geringer als ursprünglich geplant. Sie liegt nun laut Fraktionsentwurf bei 570 Millionen Euro. Bisher waren bis zu 1,4 Milliarden Euro Steuerausfälle einkalkuliert worden. Die Ausfälle trägt der Bund.
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