Anfang 2009 trat das BKA-Gesetz in Kraft. Dieses billigt den Einsatz des Bundestrojaners, sofern dieser zur Abwehr von Terror eingesetzt wird.
Nun fordert der BKA-Präsident, Jörg Ziercke, dass die Polizei auch im Internet der organisierten Kriminalität entgegenwirken müsse. Deshalb müssten die Ermittler "auf dem Gerät sein", damit die Kommunikation der Kriminellen überwacht werden kann.
"Wir haben noch nicht eine Online-Durchsuchung durchgeführt", so Ziercke. Er erklärte weiter, dass es pro Jahr zu "vier bis fünf" verdeckten Zugriffen auf Computer kommen würde.
Bundestrojaner soll nun auch eingesetzt werden, wenn kein Terror-Verdacht besteht