Bitkom pocht auf rechtliche Rahmenbedingungen für Kinderporno-Blockaden
Der Branchenverband Bitkom hat fehlende rechtliche Rahmenbedingungen für die geplante Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten (SAT+KABEL berichtete) angemahnt.
Morgen wird das Vorgehen von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) angeregte Vorgehen gegen Kinderpornografie im Unterausschuss für neue Medien des Bundestags behandelt, teilte der Verband am Mittwoch mit. Sobald die Provider eine klare Grundlage hätten, könnten sie die Sperrungen vorbereiten, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer am Mittwoch in Berlin.
Bitkom warnt vor genereller Internet-Zensur
Zugangs-Sperren könnten allerdings nur Teil der Strategie gegen solche abscheulichen Verbrechen sein, betonte Scheer. Blockaden im Netz könnten die polizeiliche Arbeit und ein international koordiniertes Vorgehen der Behörden gegen die Täter nicht ersetzen. Zudem gebe es Möglichkeiten, die Sperren mit entsprechendem Fachwissen zu umgehen. "Wir können den Zugang nicht gänzlich verhindern, aber immerhin erschweren", so Scheer. Auch das sei ein lohnenswertes Ziel.
Dabei warnte Scheer vor einer Ausweitung entsprechender Sperren auf andere Bereiche. Gegen weitere unerwünschte Inhalte wie extremistische Webseiten, einfache Pornografie, Raubkopien und illegale Glücksspielangebote müsse mit den bisherigen rechtlichen Mitteln vorgegangen werden. "Wenn wir solche Sperren allgemein gegen unerwünschte Inhalte im Netz einsetzen müssten, käme das einer Zensur nahe."
QUELLE: satundkabel