Scharfe Kritik an Haushaltsabgabe für ARD und ZDF - "verfassungswidrig"
Der Hamburger Verfassungs- und Völkerrechtler Ingo von Münch hält den geplanten Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig. In einem Beitrag für das Magazin "Focus" (kommende Ausgabe) appellierte der ehemalige Kultur- und Wissenschaftssenator der Hansestadt an die Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, der "Zwangsabgabe" nicht zuzustimmen.
Es wäre eine "Sternstunde des Parlamentarismus", wenn wenigstens ein Landesparlament dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht zustimmen und damit dessen Inkrafttreten verhindere, schreibt von München.
Die Abgeordneten in Düsseldorf stimmen Ende der Woche über den geänderten Staatsvertrag ab, die in Kiel am 14. Dezember. Die Haushaltsabgabe ersetzt die bisherige Rundfunkgebühr in Höhe von 17,98 Euro für Fernsehen und Radio, der Beitrag soll ab 2013 pauschal pro Wohnung erhoben werden.
Dies ist laut von Münch "ein unverständlicher Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers". Schließlich gebe es nicht wenige Menschen, die zwar gern Radio hörten, aber etwa wegen kleiner Kinder Fernsehen ablehnten. Der Rundfunkbeitrag zwinge sie aber, Hörfunk und Fernsehen zu finanzieren.
"Hierin liegt ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, das vom Bundesverfassungsgericht als allgemeine Handlungsfreiheit verstanden wird", argumentierte der Verfassungsrechtler im "Focus". Vor den letzten beiden Abstimmungen dürfe man "die Abgeordneten daran erinnern, dass sie gemäß den Verfassungen ihrer Länder Vertreter des ganzen Volkes sind, aber nicht Vertreter der Rundfunkanstalten".
Auch Datenschützer halten die Haushaltsabgabe für ein großes Problem und erwarten, dass sich die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln aufgrund ihrer Befugnisse in eine Art Supermeldebehörde verwandelt.
Scharfe Kritik an Haushaltsabgabe
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Dann drücke ich mal die Daumen.
Sent from Röhrenfernseher using BTX and Akustikkoppler.
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ja also ich frage mich immer noch wie sie das einziehen wollen? Man muss sich doch irgendwie erstmal anmelden, oder geht es etwa von der Lohnsteuer ab?
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[color="#FFFFFF"]Glaube mir, unsere Regierung wird da bestimmt Mittel und Wege finden....
Notfalls werden Gesetze entsprechend geändert usw.[/color] -
Naja, nachdem wir in Österreich unsere GIS verschärft haben, müsst ihr Deutschen es noch schlimmer machen...
Gucken wir mal, wann die VSD kommt und wers dann schlimmer macht.. (traurige Welt..).
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Das läuft alles über das Einwohnermeldeamt.
Geld einfach abbuchn geht nicht,
aber einen Zahlschein bekommt jeder!
Und wenns so kommt werden aus Angst auch die meisten bezahlen! :-/ -
Selbstständige werden 2x abGEZockt, privat und geschäftlich. Radio sehe ich ja noch, ein aber TV?
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und es wird immer teurer wie immer damit die mehr Fussball oder anderen Mist kaufen können
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Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat nach einer letztjährigen fadenscheinigen Experten-Anhörung, an der der BAV anwesend war und auf Bedenken hinweisen konnte, nun mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU dem neuen Rundfunkgebührenmodell zugestimmt. Beitrag aus DerWesten | DerWesten ansehen.
Das geschah trotz vieler unbeantworteter Fragen, wie:
Warum muss die Wirtschaft ein Mehrfaches des Bisherigen zahlen, manche Branchen - wie die Autovermieter - sogar exorbitante Summen?
Warum muss sich der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk nicht erklären, wieso er erhebliche Mehreinnahmen kleinredet, ohne konkrete Zahlen nennen zu können. Wo bleibt die Kontrolle des Staates?
Wie soll eine Durchsetzung geschehen, ohne einen ungeheuren Kontroll-Apparat auf- oder auszubauen, der immer noch dementiert wird?
Wie werden die gegen diese Reform vorgebrachten verfassungsrechtlichen Argumente beantwortet?
Das Volk will es nicht, die Wirtschaft will es nicht, die Politik will es und es geschieht.
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Zahlschein? Na bitte. und was ist wenn dann einfach nicht bezahlt wird, und das noch im großen Kollektiv?
Kommt dann erst n Mahnbescheid oder gleich der Gerichtsvollzieher der die Wohnung aufbricht?
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