CDU Sachsen will mit elektronischen Filtern gegen "Killerspiele" vorgehen

CDU Sachsen will mit elektronischen Filtern gegen "Killerspiele" vorgehen

Sachsens CDU-Landtagsfraktion hat sich für ein härteres Vorgehen gegen so genannte Killerspiele ausgesprochen. Neben Produktion und Vertrieb solle auch der Besitz solcher Video- und Computerspiele verboten werden, hieß es am heutigen Donnerstag auf der Klausurtagung der Fraktion in Glauchau. "Die Verbreitung brutaler Video- und Computerspiele muss effektiv unterbunden werden. Die CDU-Fraktion schlägt dazu geeignete technische Maßnahmen wie beispielsweise elektronische Filter vor. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für notwendige Gesetzesänderungen einzusetzen. Der Besitz der so genannten Killer-Spiele muss verboten werden", erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Hähle. Anzeige

Nach Auffassung der CDU-Fraktion fördern brutale Video- und Computerspiele insbesondere bei Jugendlichen gefährliche Aggressionen. "Diese Spiele sind primitiv und sprechen gefährliche und niedrigste Instinkte an. Sie sind mit einem effektiven Jugendschutz nicht vereinbar und deshalb auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu bekämpfen", führte Hähle weiter aus. Die derzeitige Rechtslage reiche nicht aus. Zwar dürften Computerspiele mit Gewalt verherrlichenden Inhalten nach Paragraph 131 StGB nicht vertrieben oder Jugendlichen zugänglich gemacht werden, doch zeige die Praxis, dass auch erst ab 18 Jahre freigegebene Spiele sehr häufig von Kindern und Jugendlichen gespielt werden.

Die CDU-Fraktion wolle mit einer Änderung des Jugendschutzgesetzes eine deutlich niedrigere Eingriffsschwelle schaffen. Unter anderem gehe es dabei um eine Ausweitung der direkten Verbote von jugendgefährdenden Computerspielen ohne ausdrückliche Aufnahme in eine Liste. In diesem Zusammenhang sollten auch Lücken im Jugendschutz bei der Handynutzung geschlossen werden. "Es muss verhindert werden, dass jugendgefährdende Inhalte jedem unverschlüsselt über das Mobiltelefon zugänglich sind. Technische Sperrvorrichtungen müssen verpflichtend eingeführt werden", forderte Hähle.

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Demo gegen Verbot von "Killerspielen" in Berlin [Update]

Die im Herbst gegründete Piratenpartei lädt am Samstag zu einer Kundgebung im Stil eines "blutigen" Schachspiels mit lebenden Figuren auf den Berliner Potsdamer Platz. Ursprünglich war die Veranstaltung auf dem Alexanderplatz geplant.

Mit der kurzfristig anberaumten Aktion will die junge politische Vereinigung auf die "Absurdität" des im Bundesrat diskutierten Verbots von "Killerspielen" hinweisen. Schach erscheint den selbsternannten Piraten dabei als Sinnbild des wohl ältesten "Killerspiels" der Menschheit, wobei sie sich auf den Ex-Schachweltmeister Bobby Fischer beziehen. Dieser hatte einmal gesagt, dass es in dem Königsspiel darum gehe, "das Ich des Gegners zu unterwerfen, sein Ego zu zerbrechen und zu zermalmen, sein Selbstbewusstsein zu zertreten – und es zu verscharren, und seine ganze verachtenswerte, so genannte Persönlichkeit ein für alle Mal zu Tode zu zerhacken."

"Killerspiele" sind für die Piratenpartei nicht Ursache von Amokläufen und Gewaltbereitschaft, sondern "alltäglicher Teil der Freizeitkultur mündiger Bürger". Die Gewaltbereitschaft von jugendlichen Einzeltätern resultiere aus "sozialer Kälte der Ellenbogengesellschaft, Jugendarbeitslosigkeit, Verarmung, überforderten Eltern, von den Medien geschürter Zukunftsangst, fehlender Liebe und Zuneigung". Die Debatte um "Killerspiele" diene der Politik dagegen als einfaches Mittel, um "zu polarisieren, Zensur einzuführen und die Öffentlichkeit von den eigentlichen, wichtigen Themen abzulenken". Das geforderte "Totalverbot" von Spielen mit Kriegshandlung werde die Spieler aber nur in die Illegalität treiben. Die Piraten erinnern zudem daran, dass Computerspiele hierzulande bereits heute von der "Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle" (USK) mit Altersbeschränkungen belegt und bei Straftatbeständen wie Kriegsverherrlichung oder Verletzung der Menschenwürde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert werden.

Die Demonstration soll um 15 Uhr am Sonnabend starten. Die Partei verspricht dabei ein "Gemetzel", bei dem die Spieler "blutüberströmt" vom Platz getragen werden. Wer direkt an dem etwas anderen Schachspiel teilnehmen will, soll sich alsbald auf der Webseite des Landesverbands Berlin und Brandenburg registrieren lassen können. Alle mitgeführten "Waffen" seien zudem vor Spielbeginn bei der Versammlungsleitung zu registrieren.

Bayern will einen neuen Paragraph 131a in das Strafgesetzbuch (StGB) einführen. Dieser will "virtuelle Killerspiele" als "Spielprogramme" definieren, "die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen darstellen und dem Spieler die Beteiligung an dargestellten Gewalttätigkeiten solcher Art ermöglichen". Die Klausel soll den bestehenden bereits verschärften Paragraph 131 ergänzen. Wer entsprechende Spiele herstellt, verbreitet, veröffentlicht, anbietet, anpreist, bezieht oder vorrätig hält, soll nach Ansicht der bayerischen Landesregierung mit Geldstrafen oder Freiheitsentzug von bis zu einem Jahr bestraft werden können.

Der bayerische Entwurf zur Verbesserung des Jugendmedienschutzes hat die Länderkammer aber vertagt. Er soll frühestens im Herbst wieder dort diskutiert werden. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) brachte gemeinsam mit dem nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet (CDU) zudem als Alternative ein Sofortprogramm einschließlich einer eigenen Gesetzesinitiative zur Anapssung des Jugenschutzrechts ins Spiel. Damit sollen beispielsweise neben "Gewalt verherrlichenden" auch "Gewalt beherrschte" Spiele mit Mord- und Gemetzelszenen für Jugendliche verboten werden.

[Update]:
Zeitgleich zur Demo in Berlin führt der bayerische Landesverband der Piratenpartei eine ähnliche Aktion in Nürnberg durch.

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