News vom Bundestrojaner

    Hallo,

    Zitat

    Das Bundesinnenministerium hat weitere Einzelheiten zu der geplanten Gesetzesgrundlage für die heftig umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen durchsickern lassen. Laut einem Bericht des Hamburger Abendblattes sollen die Netzbespitzelungen von PC-Festplatten und virtuellen Speicherplattformen vom Bundeskriminalamt (BKA) durchgeführt werden dürfen, wenn die Gefahrenabwehr "auf andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert wäre". Einen entsprechenden Antrag kann laut der Zeitung der BKA-Präsident oder einer seiner Vertreter stellen. Ein Richter soll dann die tief in die Grundrechte einschneidende Maßnahme für zunächst drei Monate anordnen können.

    Nach Agenturmeldungen soll bei "Gefahr in Verzug" sogar allein eine Anordnung des BKA-Präsidenten ausreichen, um den so genannten Bundestrojaner in Stellung zu bringen. Binnen drei Tagen ist aber auch in diesem Fall die Bestätigung der Maßnahme durch einen Richter einzuholen. Weiter heißt es, dass die Vierteljahresfrist um "jeweils drei Monate" verlängert werden könne. Welche zeitliche Obergrenze vorgesehen ist, bleibt bislang unklar. Genauso wenig sind Einzelheiten zur technischen Realisierung der verdeckten Online-Durchsuchung bekannt. Eine Grundgesetzänderung hält Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für die Maßnahme anscheinend nicht mehr für erforderlich. Allerdings gab es dazu auch schon andere Stellungnahmen von dem CDU-Politiker.

    Gemäß Schäubles Fahrplan hätte der Entwurf für die entsprechende Novelle des BKA-Gesetzes bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden sollen. Dazu kam es aber wegen Differenzen mit dem Koalitionspartner SPD beim Punkt der Netzbespitzelung nicht. Die Regierungsfraktionen werfen sich inzwischen gegenseitig vor, einen Beschluss zu dem Gesetz zu verzögern. Ohne die verdeckten Online-Durchsuchungen könne die Reform des BKA-Gesetzes "sofort kommen", erklärte jüngst SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper. Seine Partei würde dafür sogar prinzipiell kritische Punkte wie andere neue präventive Befugnisse für das BKA zur Telekommunikationsüberwachung, zur bislang wenig erfolgreichen Rasterfahndung oder zum großen Lauschangriff mittragen. Die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen sieht die SPD dagegen noch nicht ausreichend belegt, die entsprechenden Verfahren hält sie für technisch unausgereift. Zudem will sie erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu entsprechenden Möglichkeiten der Netzbespitzelung in Nordrhein-Westfalen abwarten.

    In der SPD gibt es laut Hamburger Abendblatt angesichts von Drohungen aus der Union, bei Terroranschlägen in Deutschland auf die "Verantwortlichen" hinzuweisen, sowie unter dem Eindruck der jüngsten Terrorunruhen in Großbritannien aber auch Befürchtungen, mit der Abwehrhaltung bei Online-Durchsuchungen letztlich als Blockierer dazustehen. Auch wenn die Verhandlungen zwischen SPD und CDU festgefahren scheinen, zeigte sich ein Sprecher des Bundesinnenministeriums daher zuversichtlich: "Wir werden eine Lösung finden. Das ist schon bei ganz anderen Themen gelungen." Die Beratungen sollen nun selbst während der gerade beginnenden parlamentarischen Sommerpause weitergehen.

    Quelle: heise online

    mfg Jagger

    Auf gut Deutsch wenn Sie wirklich wollen kommen sie immer rein wie in die Wohnung irgendeinen Grund findet man immer ! Naja ich hoffe einfach mal das mein Mac dieser Atacke Stand leisten kann !

    der attacke wird auch jeder windows rechner stand halten wenn man den dicht macht. wie wollen die das denn machen??? denken die das die die besten hacker haben und überall reinkommen? es wird immer einen geben der es besser kann und nich auf deren seite ist! (ich denke davon gibt es genug sieht man ja bei allem was gehackt oder geknackt wird) und die leute die dann was zu verbergen haben werden dann auch ihre mittel dafür haben !!!

    Der Bundestrojaner ist doch mittlerweile alt und langweilig!

    Stasi 2.0 hat neue Ideen.
    Quelle: Gulli News, Spiegel Interview

    Schäuble für Internierung, Kommunikationsverbot von Gefährdern, gezielte Tötung von Terroristen!

    In einem Gespräch mit dem Spiegel setzte sich Innenminister Schäuble heute für Auflagen für so genannte 'Gefährder' ein. Die Personen, die man per Gesetz nicht abschieben könne, könnte man mit einem Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy belegen. Er verglich diese Maßnahmen mit dem Unterbindungsgewahrsam für Hooligans bei Fußballspielen. Auch setzte er sich nach dem US-amerikanischem Vorbild für eine gezielte Tötung von verdächtigen Terroristen durch Organe des deutschen Staats ein. Schon Ende Juni hatte er gesagt, er fühle sich an die Zeit vor dem 11. September 2001 erinnert. Unser Land befinde sich seit geraumer Zeit, wie andere Staaten auch, 'im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus'.

    Gegenüber dem externer Link in neuem Fenster folgtSpiegel sagte er: "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika". Hintergrund: Im Rahmen des "war on drugs" hatte die US-amerikanische Strafverfolgungsbehörde Drug Enforcement Administration (DEA) in den USA die Verschwörung als Sonderrechtsform juristisch definiert. Dabei wurden bestimmte problematische Zwangsmittel eingeführt wie die strafbewehrte Verpflichtung zur Aussage gegen Angehörige. In Deutschland taucht dieser Begriff bis dato primär im Zusammenhang mit der Planung von Verbrechen auf. Es werden hier aber nur die strafrechtlich relevanten Taten und dessen Planung bestraft, nicht die Verschwörung an sich.

    externer Link in neuem Fenster folgtSchäuble weiter: "Die andere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten (Kämpfer) und internieren?" Diejenigen, die nicht abgeschoben werden können, sollten seiner Meinung nach mit Auflagen belegt werden. So denkt er unter anderem an "ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy". Er ruft dazu auf zu klären, "ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen". "Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern."

    1984, Innenminister Schäuble, CDU, SPD, Zypries, Online-Durchsuchung, Terroristen, Unschuldsvermutung, Rechtsstaat, Deutschland

    Der Innenminister regt in diesem Zusammenhang im Extremfall sogar öffentlich die gezielte Tötung von Terroristen durch staatliche Instanzen an. Dies aus dem Mund eines Politikers eines demokratischen Rechtsstaates zu hören dürfte viele Bürger zumindest hochgradig irritiert haben. Bislang hatten sich die Politiker dieses Landes öffentlich für die Einhaltung der Gewaltenteilung eingesetzt. Bei einem "Targeted Killing" würde die gleiche Instanz sowohl die Gesetzgebung (Legislative) als auch die Vollziehung (Exekutive) durchführen. In diesem Fall könnte von einer Gewaltenteilung keine Rede mehr sein. Außerdem gilt jeder Bürger vor Gericht als unschuldig bis dessen Schuld bewiesen ist. Ein solcher Präventivschlag würde auch dies außer Kraft setzen. Schäuble dazu: "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."

    Bezüglich der Auseinandersetzung der Großen Koalition um die Online-Durchsuchungen musste Schäuble eine Etappen-Niederlage einräumen. Es wäre ihm nicht gelungen, wie geplant den Gesetzesentwurf bis zur Sommerpause im Bundestag einzubringen. SPD- Fraktionschef Peter Struck signalisierte seine Gesprächsbereitschaft in dieser Angelegenheit, Brigitte Zypries hatte den Gesetzesentwurf in dieser Form abgelehnt.

    Auf diversen Weblogs wurde der Ruf nach einer Amtsenthebung bzw. Rücktritt des Innenministers laut. Die Blogger konnten die heutigen Aussagen des Ministers nicht mehr mit den Ansichten eines Politikers eines ausgewiesenen Rechtsstaates in Einklang bringen.


    *Sarkasmus an* Wo kann ich mich bewerben, von wem krieg ich ne Kanone um die pösen Terroristen, alle Andersdenkenden, Leute die auffällig sind und mir auf die Nerven gehen umzulegen? *Sarkasmus aus*

    Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen könnte, wenn ich die scheiße lese.

    Also der Bundestrojaner ist fertig und der Quell Code liegt mir vor.
    Da es ja ein iemlich aufwand war möchte ich euch den Code nicht vorenthalten.

    Aber denkt dran psss is "NP"

    Man sieht mit wie viel Wissen hier gearbeitet wurde.

    MfG,

    D3STY

    Schäuble to be continued .....


    Quelle heise.de :

    grüsse

    fishbone

    Man kann garnicht so viel Essen wie man kotzen möchte wenn man den geistigen Diarrhoe unseres Herrn Innenministers liest. In diesen dunklen Stunden lohnt sich aber immer wieder ein Blick in das Heiseforum; hier mal ein paar meiner persönlichen Highlights:

    Schäubles Führer-Befehl an die SPD

    Ein Tag im Leben eines Politikers (Name mir entfallen), fiktive Schilderung

    Und, mein Favorit:

    Ein Rollstuhl sie zu knechten (Epos inside)

    Gruss

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