In die seit Jahren festgefahrene Debatte um eine Reform des Weltsicherheitsrats kommt neue Bewegung: Die zuständige UN-Arbeitsgruppe empfahl am Dienstag in New York die Aufnahme von direkten zwischenstaatlichen Verhandlungen.
«Die einzige Alternative zu Verhandlungen wäre keine Reform», sagte der Präsident der UN-Generalversammlung, Srgjan Kerim, als Vorsitzender der Arbeitsgruppe. Den deutschen Hoffnungen auf einen ständigen Sitz im höchsten UN-Gremium werden nur geringe Chancen eingeräumt.
Die Arbeitsgruppe hatte seit Monaten versucht, im Vorfeld einen Konsensvorschlag zu erarbeiten. Dies scheiterte jedoch an den stark auseinandergehenden Interessen der insgesamt 192 UN-Mitgliedsländer. Mit der Aufnahme zwischenstaatlicher Verhandlungen wären sie jetzt direkt in die Reformbemühungen eingebunden. Die UN-Generalversammlung muss dem Vorschlag noch zustimmen.
«Die Mitgliedsstaaten waren nicht bereit, ihre ursprünglichen Positionen vor dem Beginn zwischenstaatlicher Verhandlungen aufzugeben», sagte Kerim. Deshalb müsse jetzt die nächste Stufe gestartet werden. Er rief zu Kompromissbereitschaft und einer offenen, transparenten Debatte auf.
Deutschland hatte nach mehreren gescheiterten Reformversuchen im März gemeinsam mit Zypern einen Vorschlag vorgelegt, nach dem der Sicherheitsrat um 7 auf 22 Sitze erweitert werden sollte. Eine von Italien angeführte Gruppe will zehn neue, nichtständige Mitglieder. Indien und die afrikanischen Länder wollen sich gegenseitig in ihrer Forderung nach einem permanenten Sitz unterstützen. All diese Vorschläge liegen jetzt als Diskussionsgrundlage weiter auf dem Tisch, sagte ein Sprecher Kerims.
Der Sicherheitsrat gilt seit langem als antiquiert, weil seine Zusammensetzung noch den Machtverhältnissen der Nachkriegszeit entspricht. Die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien haben ein Vetorecht, die zehn nichtständigen Mitglieder werden alle zwei Jahre neu gewählt. Vor allem die Entwicklungsländer fühlen sich zu wenig vertreten.
Quelle: Arcor.de