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TV-Duell: Merkel und Steinmeier verzichten auf Attacken

  • Gast
  • 13. September 2009 um 21:42
  • Gast
    Gast
    • 13. September 2009 um 21:42
    • #1

    Die Kontrahenten vermeiden fast jede Konfrontation




    Bei dem mit Spannung erwarteten Fernsehduell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verzichten die beiden Kontrahenten zunächst auf gegenseitige persönliche Attacken. Stattdessen lobten beide zu Beginn der 90-minütigen Sendung die Arbeit der Großen Koalition in den vergangenen vier Jahren.


    SPD-Spitzenkandidat Steinmeier wies aber auch auf die Versäumnisse hin: "An vielen wichtigen Stellen sind wir gescheitert, weil die CDU Vorschläge nicht mitgetragen hat", sagte der Vizekanzler. Als Beispiele nannte er die offene Mindestlohnfrage und Begrenzung von Managergehältern.


    Merkel will "Politik für mehr Arbeit"


    Auch Merkel lobte die Erfolge der Großen Koalition. In der derzeitigen Krise müsse aber "eine entschiedene Politik für mehr Arbeit" gemacht werden. Deswegen sei mehr Union in der Regierung notwendig. Trotz eindeutiger Vorlagen der Interviewer verzichteten Merkel und Steinmeier auf eine scharfe Konfrontation. Der SPD-Kanzlerkandidat ließ beispielsweise die Frage offen, ob er Merkel für eine "Marktradikale" halte.


    Ich bin die bessere Alternative"Immerhin: Frank-Walter Steinmeier zeigte sich gleich zu Beginn als selbstsicherer Herausforderer. Auf die Frage, warum seine Konkurrentin Angela Merkel nach der Bundestagswahl nicht mehr Kanzlerin sein sollte, sagte der Herausforderer: "Weil es eine bessere Alternative gibt, nämlich mich."



    Es geht um eine klare Richtungsentscheidung


    Bei der Bundestagswahl geht es nach den Worten von Steinmeier um eine klare Richtungsentscheidung. Zwischen Union und SPD gebe es klare programmatische Unterschiede, sagte der SPD-Vizekanzler. Die SPD trete etwa für Mindestlöhne und für den dauerhaften Ausstieg aus der Atomkraft ein. Steinmeier betonte, die große Koalition habe in den vergangenen vier Jahren gut zusammengearbeitet. Sie sei aber unter ihren Möglichkeiten geblieben.



    Merkel will Schwarz-Gelb


    Unterdessen hat sich die Kanzlerin für ein Ende der schwarz-roten Koalition und einen Regierungswechsel ausgesprochen. Sie werbe für eine neue Regierung, sagte Merkel. Die große Koalition habe zwar gerade in der Krise gut zusammengearbeitet unter ihrer Führung, sagte die Kanzlerin. So sei mit dieser Bundesregierung die Zahl der Arbeitslosen seit 2005 deutlich gesunken. Jetzt müsse aber ein noch entschiedenerer Kurs eingeschlagen werden. Merkel befürwortet im Wahlkampf eine Koalition von Union und FDP.



    Steinmeier will Lohnspirale nach unten aufhalten


    Merkel sprach sich gegen einen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen. Sie glaube, dass dabei Arbeitsplätze verloren gingen, sagte Merkel. Aber dort, wo es keine tariflichen Regelungen gebe, werde eine Kommission ermitteln, was ein fairer Lohn sei. Steinmeier hielt dem entgegen, man müsse die Lohnspirale nach unten aufhalten. Die Praxis in anderen Ländern wie in Großbritannien habe gezeigt, dass über flächendeckende Mindestlöhne keine Arbeitsplätze verloren gehen.


    Steinmeier: Neuordnung der sozialen Marktwirtschaft


    Merkel hob die Bedeutung der sozialen Gerechtigkeit in der Marktwirtschaft hervor. Mit Blick auf die Verwerfungen durch die Finanzkrise sagte Merkel, nötig sei eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft. Viele Banken hätten gedacht, für sie gälten keine Regeln. Sie könne verstehen, dass viele Menschen die Situation nicht ausreichend gerecht fänden. Steinmeier forderte dagegen einen Neustart der sozialen Marktwirtschaft. Er warf der Union vor, bei der Begrenzung von Managergehältern sowie von Boni und Abfindungen nur halbherzig zu handeln. "Unsere Waffen sind einfach zu stumpf", monierte Steinmeier zur Frage nach gesetzlichen Eingriffsmöglichkeiten bei überhöhten Managergehältern.



    Einigkeit beim Thema Opel


    Weitgehend einig waren sich Merkel und Steinmeier beim Thema Opel. Nach Ansicht des SPD-Spitzenkandidaten werden durch den vereinbarten Verkauf an den Autozulieferer Magna alle deutschen Standorte sowie der größte Teil der Arbeitsplätze erhalten. Er betonte: "Stellen Sie sich vor, Schwarz-Gelb hätte regiert - dann wäre Opel heute mausetot."



    Merkel beharrt auf Kernenergie


    Angesichts der massiven Kritik an der Atomkraft verteidigte Merkel ihr Festhalten an der Kernenergie. Atomkraft sei eine "Brückentechnologie". Die Energieversorgung in Deutschland müsse umweltverträglich und sicher sein, sagte Merkel. Eine Zeit lang sei Kernenergie noch nötig. Steinmeier kritisierte diese Haltung der Kanzlerin und der Union. Er verwies auf die Pannen im Atomkraftwerk Krümmel nahe Hamburg sowie auf die in Salzlauge schwimmenden Fässer im maroden Atommülllager Asse. "Das ist alles der falsche Weg", hob er hervor und fügte hinzu: "Es muss beim Atomausstieg bleiben." Die große Mehrheit der Bevölkerung lehne die Atomenergie ab. Zudem sei eine Abkehr vom Atomausstieg auch politisch der falsche Weg.





    Höhepunkt des Wahlkampfs?


    Es ist die einzige direkte Konfrontation der Spitzenkandidaten vor dem Urnengang in zwei Wochen und gilt als Höhepunkt des Wahlkampfs. CDU-Chefin und SPD-Spitzenkandidat werden von vier Moderatoren von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 im Studio Berlin-Adlershof interviewt.



    SPD hofft auf Wählermobilisierung


    In der 90-minütigen Sendung wollen die Amtsinhaberin und ihr Herausforderer möglichst viele der noch unentschlossenen Wähler für sich gewinnen. Es wird mit einer hohen Einschaltquote gerechnet. Vor allem die in den Meinungsumfragen deutlich hinter der CDU/CSU liegende SPD erhoffte sich eine Wählermobilisierung zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September.

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  • Reppo
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    12.683
    • 13. September 2009 um 22:19
    • #2

    Eine seltsame Veranstaltung! “Etatmäßige” Fragensteller, die Kommentieren und Bewerten anstatt Fragen zu stellen und eine Diskussion zwischen den Kandidaten zu leiten. Dass eine Diskussion zwischen Merkel und Steinmeier ausbleibt, liegt daran, dass diese zwischen den Kandidaten und den Journalisten stattfindet - weil diese in großen Teilen rethorische Fragen stellen! Deutschland täte gut daran, diese Amerikanisierung des Wahlkampfes wieder zurückzudrehen.

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