[color="Lime"]Verwegener Plan: Internet-Provider sollen für Raubkopien haften[/color]
Internet-Provider sollen nach einem Entwurf für ein internationales Abkommen zum Urheberrecht künftig für Raubkopien haften.
So sehe es der "Anti-Counterfeiting Trade Agreement ("ACTA") getaufte Entwurf eines internationale Abkommens gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vor, das derzeit geheim zwischen den USA, der Europäischen Union und neun weiteren Staaten verhandelt werde, berichtete die "Financial Times Deutschland" (Mittwochsausgabe). Die neuseeländische Fachzeitschrift "Computerworld" hatte das Papier bereits am Wochenende veröffentlicht und damit für erheblichen Wirbel gesorgt.
Denn Lizenzinhaber sollen demnach künftig nicht mehr den Urheberrechtsverletzer selbst verklagen, sondern den Transporteur der illegalen Daten. Der ACTA-Entwurf sieht zudem Internetsperren für notorische Raubkopierer vor, wie sie in Frankreich bereits Realität sind und in Großbritannien vor der Einführung stehen. "Solch ein Schritt würde die Rechte der Nutzer aushebeln, die im EU-Recht verankert sind und durch das kürzlich beschlossene EU-Telekompaket bestärkt wurden", sagte Michael Bartholomew, der als Chef des Lobbyverbands Etno große Internetanbieter wie die Deutsche Telekom vertritt der "Financial Times Deutschland". Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx sagte der Zeitung, dass Urheberrechtsschutz zwar "wichtig" sei, er sollte aber "nicht über das Grundrecht auf Privatsphäre gestellt werden".
Weitere Verhandlungspartner sind Kanada, Mexiko, Australien, Neuseeland, Südkorea, Singapur, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate, schreibt das Blatt. Die Verhandlungen sollen Ende 2010 abgeschlossen sein. Die EU müsse sicherstellen, dass Provider "nicht zu Hilfssherriffs wirtschaftlicher Interessen werden", forderte der SPD-Politiker Bernd Lange gegenüber der "FTD".