Auch Innenminister Schäuble will Webseiten mit gefährlichen Inhalten sperren
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Nach dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Lissabon begrüßte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Vorschlag von EU-Innenkommissar Franco Frattini, im Rahmen eines von ihm ausgearbeiteten Antiterror-Pakets den Zugang zu bestimmten Webseiten zu sperren. Dabei scheint Schäuble noch weiter gehen zu wollen, als nur Internetseiten mit terroristischen Inhalten zu sperren. "Wenn es technische Möglichkeiten gibt, muss man die nutzen", sagte Schäuble. Als Beispiel nannte er Webseiten mit Anleitungen zum Bombenbauen, aber auch solche mit Hasspropaganda gegen Israel, die "massiv" gegen deutsches Strafrecht verstoßen. Nicht ganz deutlich ist bislang, ob Frattini das Entfernen von Webseiten beabsichtigt, was in der EU möglich, im Ausland aber schwierig wäre, oder das Sperren von Webseiten im Ausland für Zugriffe aus dem EU-Raum.
Der portugiesische Innenminister Rui Pereira, der den Ratsvorsitz innehat, unterstützt die Sperrung von Webseiten, mit denen Terroristen neue Mitglieder zu werben versuchen oder Terroranschläge verherrlichen. Allerdings gebe es über die grundsätzliche Übereinstimmung hinaus noch "technische und politische" Probleme zu klären. Nicht alle EU-Innenminister sind mit dem Vorschlag einverstanden. So wandte sich der luxemburgische Justizminister Luc Frieden gegen das Sperren von Webseiten. Es sei wichtiger, die Seiten zu überwachen, um herausfinden, wie Terroristen kommunizieren. Das Sperren von Webseiten entspreche überdies nicht "nicht unseren Auffassungen von Freiheit und Kommunikation, die wir ja sonst so gerne in der Welt verteidigen". Frattini wiederholte seinen Einwand, dass beispielsweise Anleitungen zum Bombenbau "nichts mit Meinungsfreiheit" zu tun hätten.
Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries kritisiert den Vorschlag und argumentiert pragmatisch. Auch wenn man Seiten aus dem Internet in Deutschland entfernen würde, könnten sie in anderen Ländern wieder online gestellt: "Das das ist auch unser größtes Problem bei der Bekämpfung neonazistischer Inhalte und von Kinderpornografie." Schäuble räumte ebenfalls ein, dass Webseiten bei Sperrung oder Verbot auf Server in andere Länder verlegt werden können. Er forderte aber, dass die Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung eine "sichere rechtliche Grundlage" haben müssten. Mit welchen technischen Vorkehrungen überhaupt der Zugang zu Webseiten gesperrt werden könnte, haben die Innen- und Justizminister offenbar noch nicht diskutiert.
(fr/Telepolis)
