Horst Seehofers 7-Punkte-Plan zur Integration
„Deutschland ist kein Zuwanderungsland“ – mit diesen Worten legt CSU-Chef Horst Seehofer noch einmal in der Integrationsdebatte nach. Im „Focus“ stellte er jetzt seinen 7-Punkte-Plan für Einwanderer vor.
Der Ministerpräsident hatte bereits am Freitag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Potsdam betont: „Wir dürfen nicht zum Sozialamt für die ganze Welt werden.“ Und: „Multikulti ist tot.“
Das sind seine Forderungen:
• Den Zuzug hochqualifizierter Personen hält Seehofer für „ausreichend geregelt“. Nach seiner Ansicht sollte es keine Aufweichung der restriktiven Regeln des geltenden Zuwanderungsgesetzes, keine Zuwanderung nach Kontingenten oder Punktesysteme geben.
• Er sprach sich dafür aus, die „Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit als zusätzliches Kriterium neben der Qualifikation“ einzuführen.
• Das Nachzugsalter für Kinder von 16 auf 12 Jahre herabsetzen. „Je jünger Kinder bei der Einreise sind, desto besser können sie sich integrieren“, sagte Seehofer, und regte eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie an.
• Bei Integrationsverweigerern forderte Seehofer eine konsequente Anwendung der Sanktionsmöglichkeiten – „vom Bußgeld bis zur Leistungskürzung“.
• Auch wer „die Integration seiner Familienangehörigen behindert“, solle wie bei eigener Integrationsverweigerung sanktioniert werden.
• Eine hohe Bedeutung für gelungene Integration misst Seehofer dem Erwerb der deutschen Sprache bei – und zwar schon vor dem Zuzug. „Hierfür ist der Nachweis der deutschen Sprache bereits im Herkunftsland zu erbringen.“
• Grundsätzlich forderte der CSU-Chef ein klares Ziel der Integration: „Integration heißt nicht nebeneinander, sondern miteinander leben auf dem gemeinsamen Fundament der Werteordnung unseres Grundgesetzes und unserer deutschen Leitkultur, die von den christlich-jüdischen Wurzeln und von Christentum, Humanismus und Aufklärung geprägt ist.“
KANZLERIN HÄLT MULTIKULTI FÜR GESCHEITERT
Auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen hier deutliche Worte: Die Bemühungen um den Aufbau einer Multikulti-Gesellschaft in Deutschland sind fehlgeschlagen. „Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert“, sagte Merkel beim JU-Kongress. In der Vergangenheit sei zu wenig verlangt worden.
Es sei aber eine berechtigte Forderung, dass Zuwanderer die deutsche Sprache lernten, um eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Zwangsehen seien nicht akzeptabel, und natürlich müssten auch Mädchen aus Migrantenfamilien auf Schulausflüge mitgehen dürfen.
Zugleich müsse dafür gesorgt werden, dass Straftaten rasch abgeurteilt würden und es keine Stadtteile gebe, in die sich die Polizei nicht hineintraue.
UNTERSTÜTZUNG VON TÜRKISCHEM STAATSCHEF
Unterstützung gab es sogar vom türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül: Er forderte seine Landsleute dazu auf: „Lernt Deutsch, und zwar fließend und ohne Akzent.“
UMFRAGE
Unterdessen ergab eine Umfrage, dass eine Mehrheit der Deutschen Seehofers Aussage zustimmt, wonach „Zuwanderer aus der Türkei und arabischen Ländern mit der Integration größere Schwierigkeiten haben als Zuwanderer aus anderen Ländern“.
In der am Samstagveröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für den „Focus“ schlossen sich 54 Prozent der Bevölkerung der Einschätzung an. 35 Prozent lehnten sie ab und elf Prozent machten keine Angaben.
Seehofers Aussage, dass Deutschland keine „zusätzliche Einwanderung aus der Türkei und den arabischen Ländern“ braucht, schlossen sich 47 Prozent der Befragten an, während sie 44 Prozent ablehnten. Hier machten acht Prozent keine Angaben.
