ARD und ZDF machen ernst: GEZ-Verweigerer werden zwangsweise angemeldet!
Eigentlich sollte man nach der Verpflichtung zur GEZ-Beitragszahlung seit Januar 2013 annehmen, dass alle Bundesbürger der Zahlungsaufforderung nachkommen. Doch dem ist offensichtlich nicht so. Deshalb wollen die öffentlich-rechtlichen Sender bis zum Jahresende alle Einwohner Deutschlands zur Zahlung der Rundfunkbeiträge anmelden - in Zusammenarbeit mit den Einwohnermeldeämtern.
Verbraucherzentrale: Briefe nicht ignorieren
Dann nämlich läuft die Übergangsfrist zur Anmeldung beim neuen Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Sender (ehemals GEZ) aus. ARD, ZDF und Deutschlandradio schicken bis dahin tausende Briefe an Bürger, die sich bisher nicht „freiwillig“ für den Zwangsbeitrag angemeldet haben. Auf ihrer Homepage warnt die Verbraucherzentrale davor,den Brief zu ignorieren: „Für alle gilt: Wer auf keines der Schreiben reagiert, den meldet der Beitragsservice automatisch an und schickt eine Zahlungsaufforderung.“ Möglich machen das die Einwohnermeldeämter. Sie übergeben den Behörden sämtliche Daten. Einwände von Datenschützern wurden gerichtlich abgelehnt.
Das bedeutet dann: Die monatliche Zwangsabgabe von 17,98 Euro pro Monat und Wohnung kann eingetrieben werden. Ob jemand überhaupt ein Empfangsgerät hat, deutsch versteht oder die staatliche Berichterstattung ablehnt, ist dabei unerheblich.
Bürgern drohen happige Nachzahlungen
Und es kommt noch happiger: Wer bisher nicht bezahlt hat, dem drohen Beitrags-Nachforderungen bis zum 1. Januar 2013. Das bedeutet für 22 Monate eine Nachzahlung von knapp 400 Euro. Dabei wird keine Rücksicht darauf genommen, ob verschiedene Personen in einem Haushalt leben, wenn sie unterschiedliche Namen haben. Eigentlich genügt die Anmeldung eines Haushalts, etwa in Wohngemeinschaften. Durch die neue Gebührenordnung rechnen die Sender mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.
Quelle: Express.de