Weg für höhere GEZ-Gebühr ist frei
Die Bundesländer wollen sich der geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht mehr in den Weg stellen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte nach der Konferenz der 16 Länderregierungschefs in Berlin, die Länder hätten die geplante Erhöhung von derzeit 17,03 auf 17,98 Euro zwar gerne auf ihre Sozialverträglichkeit hin überprüft. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil vom vergangenen Jahr aber deutlich gemacht, dass die Länder dafür keinen Ermessensspielraum hätten, sagte Koch als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.
GEZ-Gebühr steigt wohl ab 2009
Nach dem Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) sollen die Rundfunkgebühren zum 1. Januar 2009 von derzeit 17,03 auf 17,98 Euro steigen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im September 2007 entschieden, dass die Länder keinen unmittelbaren Einfluss auf die Gebührengestaltung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausüben dürften.
Der jetzigen Erhöhung müssen zwar noch die Landesparlamente zustimmen. Koch und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) machten aber deutlich, dass sie nach dem Verfassungsgerichtsurteil auch hier keinen Widerstand erwarten.
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